Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

238 Witkowski: Bemerkungen zu dem Gesetze über die
.nur nicht zu ängstlich sein und namentlich den Richter sich nicht als
ein Wesen vorstellen, das nur die in der betreffenden Untersuchung
bewiesenen Facta kennen darf und die offenkundigsten Dinge des täg-
lichen Lebens vergessen muh. Meines Erachtens — das Appellations-
gericht zu Ratibor in dem zitirten Erkenntniß ist anderer Ansicht —
unterliegt es z. B. gegenwärtig gar keinem Bedenken, bei einem, zur
Anstellung gelangenden katholischen Geistlichen ohne Weiteres anzu-
nehmen, er habe die (objectiv freilich stets zu beweisende) Thatsache ge-
kannt, daß sein Bischof in keinem Falle und prinzipiell nicht die Kon-
trolvorschriften unseres Gesetzes befolge. Will man so weit nicht
gehen, so giebt ja der Verwaltungsorganismus Mittel genug an die
Hand, um durch einen äußerlich erkennbaren Akt den Vetheiligten die
nöthige Kenntniß beizubringen, und dahin gehende Vorschriften sind
ja, wie oben erwähnt, bereits ergangen.
5.
Die vorstehend gegebene Darstellung entspricht dem augenblicklich
noch herrschenden Rechtszustande. Derselbe soll indeß durch Art. 2
des oben bereits erwähnten Entwurfs eines deklarirenden und ergän-
zenden Gesetzes nicht unerheblich verändert werden. Die Motive
(Nr. 208 der Drucks, des Aüg.-H. 1873/74) sagen darüber : „Art. 2
hat den Zweck, Umgehungen des Gesetzes zu verhüten,-die in der letz-
ten Zeit mehrfach, namentlich in den westlichen Provinzen, vorgekom-
men sind. Es mehren sich nämlich die Fälle, in denen katholische
Geistliche theils auf Grund eines Privatabkommens mit angestellten
Pfarrern bei diesen als Kapläne oder Hülfsgeistliche eintreten, theils
angeblich ohne jede besondere Uebertragung geistliche Funktionen aus-
zuüben beginnen. Da nun die Strafbestimmungen des Gesetzes eine
Uebertragung des geistlichen Amtes voraussetzen und weiter von der
Annahme ausgehen, daß jede Uebertragung entweder von den geist-
lichen Oberen selbst ausgehen müsse oder von ihnen zu genehmigen sei,
wie dies den Grundsätzen des Kirchenrechtes entspricht, so ist der Zweifel
entstanden, ob Geistliche, welche Amtshandlungen vornehmen, ohne daß
ihnen nachweislich dazu ein Auftrag seitens der geistlichen Oberen er-
theilt worden, auf Grund des § 23 straffällig sind. Nach dem Wort-
auch zu, daß dieser Nachweis (der Kenntniß) ihm nur durch die erfolgte Insinuation
der im Aufträge des Oberpräsidenten erlassenen Bekanntmachung geführt werden kann."
Weshalb nur so? J

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