Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

232 Witkowski: Bemerkungen Zn dem Gesetze über die
Staate gewollte feste Ordnung geschaffen werden kann; die anderweite
Kenntniß des Oberpräsidenten kann die Pflichtverletzung des Oberen
und die daraus resultirende Strafbarkeit sowohl des letzteren als des
Angestellten nicht wieder aufheben. —
Die Staatsregierung hat in den erwähnten Freisprechungen eine Ge-
fährdung des Rechtszustandes erblickt, und, ohne einen Ausspruch des
höchsten Gerichtshofes 14 a) abzuwarten, den Entwurf eines Gesetzes dem
Landtage vorgelegt, in welchem neben einigen Ergänzungen des Gesetzes
vom 11. Mai durch eine Deklaration die weiter gehende Interpre-
tation jedem Zweifel entrückt werden soll; daß dieselbe auch jetzt schon
die allein haltbare sei, wird in den beigegebenen „Motiven" ausdrück-
lich hervorgehoben. Artikel 1 dieses Gesetzentwurfes*") lautet:
Das Gesetz vom 11. Mai 1673 wird dahin deklarirt, daß
die Uebertragung eines geistlichen Amtes, sowie die Genehmigung
einer solchen Uebertragung auch dann den Vorschriften der §§
1— 3 des Gesetzes zuwider sind, wenn dieselben ohne die im 8 15
daselbst vorgeschriebene Benennung des Kandidaten oder vor die-
ser Benennung oder vor Ablauf der im 8 15 für die Erhebung
des Einspruchs gewährten Frist erfolgen.
Diese Deklaration bezieht sich allgemein auf das ganze Gesetz,
und es ist gewiß nur zu billigen, daß dem hervorgetretenen Mißverständ-
niß der in innigem Zusammenhänge mit einander stehenden Paragraphen
möglichst umfassend Abhülse geschafft wird. Die Gleichstellung der drei
Arten von Kontraventionen gegen die Kontrolvorschristen wird hier
ausdrücklich anerkannt; neben dem Zuwiderhandeln gegen erhobenen
Einspruch steht mit gleicher Wirkung die Unterlassung der Benennung
und ° das Nichtabwarten der Frist. Der Entwurf fügt scheinbar noch
einen neuen Fall hinzu, den der Anstellung vor der Benennung; es
ist indessen von selbst klar, daß es gleichgültig ist, ob die Benennung
überhaupt nicht, oder ob sie erst nach der Anstellung erfolgt. Deshalb
wurde der letztere Fall oben unter der Rubrik „Anstellung ohne Be-
nennung" mit einbegriffen, und es ist nur eine Eaukel gegen abermalige

14 a) welcher indessen den Tagesblättern zufolge nunmehr ergangen ist und die
hier vertretene Ansicht adoptirt hat.
15) Entwurf eines Gesetzes wegen Declaration und Ergänzung des Gesetzes vom
11. Mai 1873 über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen. — Inzwischen
sind die Bestimmungen dieser Deklaration am 7. Mai 1874 vom Abgeordnetenhause
angenommen worden.

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