Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

224 Witkowski: Bemerkungen zu dem Gesetze über die
Hiernach wäre nichtig eine Anstellung
wegen erhobenen Einspruchs,
wegen Nichtabwartens der Einspruchsfrist;
es fehlte - immer noch die dritte Art von Kontravention, die Unter-
lassung der Benennung des Kandidaten, welche dann so wenig zur
Nichtigkeit als zur Strafbarkeit genügen würde.
Freilich ist betreffs des § 17 noch eine andere Interpretation auf-
gestellt worden. Man sagt, hier (im Gegensätze zu §§ 22, 23) seien
alle drei Arten von Kontravention gegen die Kontrolvorfchriften
betroffen. Wenn nämlich nichtig seien die Anstellungen „zuwider § 1",.
so gehörten darunter neben den Anstellungen eines Nicht-Deutschen oder
eines nicht gehörig Vorgebildeten diejenigen,
■ 1) gegen welche Einspruch erhoben worden;
wenn ferner nichtig seien die Anstellungen „vor Ablauf der Einspruchs-
frist", so umfasse dies sowohl
2) diejenigen, bei welchen die Benennung erfolgt ist, die Einspruchs-
frist damit zu lausen begonnen hat, aber nicht abgewartet ist,
als auch
3) diejenigen, bei welchen überhaupt keine Benennung erfolgt ist,
und die Frist deshalb gar nicht zu lausen begonnen hat.
Diese letztere Interpretation ist u. E. absolut unhaltbar. Man
bedenke doch! Den Fall zu 3), der nach den notorischen thatsächlichen
Verhältnissen als der weitaus Häufigste vorauszusehen war.— daß
die Frist gar nicht beginnt — den hätte das Gesetz bezeichnet mit den
Worten „vor Ablauf der Frist". Es hätte also so ziemlich das Ge-
gentheil von dem gesagt, was es sagen wollte! — Mit dieser Inter-
pretation fällt dann auch das aus der Gegenüberstellung des § 17
und der §§ 22, 23. gezogene Argument: grade der Zusatz im § 17
(„oder welche vor Ablauf der — Frist —") beweise, daß durch die
bloße Bezugnahme auf § 1 von den drei Kontrolcontraventionen nur
die gegen wirklich erfolgten Einspruch betroffen sei; strafbar aus tzß 22,
23, wo der Zusatz fehle, sei also nur dieser eine Fall, nichtig
aus § 17 alle drei Fälle. Diese Argumentation ist nach dem
Obigen unrichtig; denn wenn §§ 22, 23 nicht alle drei Fälle umfassen,
so umfaßt fie, wie gezeigt, auch nicht tz 17, vielmehr trotz seines Zu-
satzes immer nur zwei, und grade der häufigste fehlt dann im § 17
so gut wie in den '§§ 22, 23.
Zn Wahrheit umfaßt aber die bloße Bezugnahme aus § 1

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