Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

betreffend, vom 18. Mai 1873.

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verordnet, daß die Vernrtheilung der Gesellschaft vorangehen muh, eh-
wegen Verbindlichkeiten einer Kollektiv-Gesellschaft, einfachen Kommandite
Ges. oder Komm.-Ges. auf Aktien die Vernrtheilung der persönlich
haftenden Gesellschafter resp. Geschäftsführer erfolgen kann. l) Die
Trennung der letzteren als bloßer Garanten von der Rechtspersönlichkeit
der Gesellschaft tritt hierbei deutlich hervor (s. oben). Ferner gewährt
das Gesetz wirksame Mittel für die Gläubiger, die Gesellschafter resp.
Aktionäre zur Leistung ihrer Einschüsse zu nöthigen.' Sie haben nicht
nur gegen diese ein direktes Klagerecht (die actio utilis der Gesell-
schaft — Code civ. art. 1166) auf Leistung der nach Statuten, Ge-
sellschaftsbeschlüffen oder Urtheilen fälligen Zahlungen, 2) sondern kön-
nen auch gegen die Gesellschaft selbst die statutarisch stipulirten Ein-
zahlungen, sofern sie zur Sicherung ihrer Rechte nothwendig sind, ge-
richtlich verfügen lassen. 3) Wie hiernach für die Sicherung der Gläu-
biger in ausgiebiger Weise gesorgt ist, so erfreuen sich auch die Indi-
vidualrechte der Aktionäre resp. Genossen eines umfassenden Schutzes.
Unter außerordentlichen Umständen kann nämlich auf Antrag solcher
Betheiligten, welche den fünften Theil der Gesellschaftsantheile besitzen,
nach Anhörung der Gesellschaft das Handelsgericht einen oder mehrere
Kommissare zur Verisizirung der Bücher und Rechnungen der Gesell-
schaft ernennen. Der Bericht der letzteren ist in der Gerichtsschreiberei
zu hinterlegen. 4) Schließlich nimmt der Abschnitt die fünfjährige
Verjährungsfrist des Code für alle Klagen gegen Aktionäre oder
Gesellschafter nach erfolgter Publikation ihres Ausscheidens oder der
Auflösungsurkunde oder nach Ablauf ihrer bestimmten Zeitdauer auf
und erweitert dieselbe auf Klagen gegen Liquidatoren, Admini-
stratoren, Geschäftsführer, Kommissarien rc.; eine persönliche Klage von

') Bei Vorberathung des A. D. H.-G.-B. ist die Frage bekanntlich gleichfalls
erörtert. Indessen ist man nur zu dem negativen Resultate gelangt, die dem belgischen
Gesetze sich nähernde Vorschrift des preuß. Entwurfes, Art. 117, zu streichen.
2) Auch diese Frage ist. bei der. Vorberathung des A. D. H.-G.-B. streitig ge-
blieben (Prot. S. 1100 ffg.). Indessen ist nach der richtigen Meinung auf Grund
des Art. 166 H.-G.-B. wenigstens für Komm.-Ges. ein direktes Klagerecht der Gläu-
biger anzunehmcn.
2) Die Gesellschaft kann die Klage durch Zahlung der Schuld nach Abzug des
Diskontos abwenden (Art. 123).
4) Aehnliche auch nach englischem Recht bestehende Sicherungsmittel werden neuer-
dings auch in Deutschland vielfach verlangt. — Wiener S. 25, Behrend S. 85 ffg., etwas
eingeschränkter v. Strombeck S. 59, Strey S. 345.
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung. VIN. %

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