Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Vorbildung und Anstellung der Geistlichen. 221
nicht gehörig vorgebildet ist;5) hier hängt also die Entscheidung des
Strafrichters lediglich von der Prüfung materieller Eigenschaften
des Angestellten ab. Und auch wenn ein materieller Verstoß mit einem
formellen konkurrirt, kann der Strafrichter beide seiner Prüfung unter-
ziehen und beide feststellen.
Aber Fälle der ersteren Art werden der Natur der Sache nach
nur höchst selten Vorkommen. Und in den Fällen der Konkurrenz wird
schon die Anklage, und deshalb gezwungener Weise auch der Richter,
sich auf den formellen Verstoß beschränken, weil eben wegen mangel-
hafter Kontrole eine gehörige Prüfung des materiellen Lmxeäimentnm
gar nicht stattgefunden haben (oben zu 5 und 6), bez. der „Einspruch"
(oben zu 7) leichter als der materielle defectus zu beweisen sein wird.
Mag also auch eine Prüfung der materiellen Erfordernisse durch
den Strafrichter denkbar sein: der Hauptsall für ihn bleibt die
Verletzung der Kontrolvorschriften. Ast diese strafbar, so tritt
die materielle Prüfung für ihn sehr in den Hintergrund. Ist sie allein
Zur Strafverhängung nicht hinreichend, so — fehlt es überhaupt an
einem wirksamen Schutze der Bestimmungen des Gesetzes. Denn, wie
vorauszusehen war und auch in der That eingetreten ist, wird — ins-
besondere von der katholischen Kirche — dem Staate von vorn herein
die Berechtigung zur Prüfung bestritten und die Kontrole prinzipiell
unmöglich gemacht; könnte also der Staat diesen prinzipiellen
Widerstand nicht durch Strafen überwinden, so wäre die Wirksamkeit
des Gesetzes sehr problematisch.
Als Resultat ergiebt sich: prinzipale Aufgabe des Strgfrichters
ist die Prüfung der formellen Vorschriften — die Prüfung der mate-
riellen Requisite dagegen gebührt prinzipaliter der Verwaltungsbehörde.
Za, es empfiehlt sich, auch vom Standpunkte des Anklägers, die ordent-
lichen Gerichte so wenig als möglich mit der materiellen Prüfung zu
befassen, weil sonst leicht Kontroversen zwischen ihnen und dem (höch-
sten) Gerichtshöfe für kirchliche Angelegenheiten entstehen und das öffent-
liche Rechtsbewußtsein in einer hier besonders gefährlichen Weise ver-
wirrt wird.
Soviel steht fest: den Paragraph 16, welcher die Gründe zum
Einspruch enthält, und welcher die von der Verwaltungsbehörde
b) Vorausgesetzt wird dabei freilich der Nachweis des dolus, welcher grade tu
solchen Fällen leicht zweifelhaft werden kann. Vgl. unten 4.

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