Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

220 Witkowski: Bemerkungen zu dem Gesetze, über die '
5. weil die Anstellung ohne vorgängige Benennung des Kandi-
daten, oder
6. vor Ablauf der Einspruchsfrist, oder
7. trotz erhobenen Einspruches erfolgt ist.
Wäre jeder dieser sieben Fälle strafbar, so könnte betreffs jedes
derselben der ordentliche Strafrichter unter Umständen in die Lage
kommen, ihn seiner Prüfung zu unterziehen.
Hinsichtlich der Punkte zu 3 und 4 ist dies nun entschieden nicht
der Fall. Diese beiden Defekte werden, wie bereits bemerkt, im Ge'
setze eben nur als Gründe zum Einspruch erwähnt, machen aber an
sich die Anstellung so wenig strafbar als nichtig. Beide wird also der
Strafrichter niemals zu prüfen haben.
Wie steht es aber mit den Kontraventionen zu 1, 2 und zu
5—7 ? Zst von diesen jede mit Strafe bedroht ? —
Die §§ 22 u. 23 lauten:
8 22. Ein geistlicher Oberer, welcher den §§ 1—3 zuwider
ein geistliches Amt überträgt oder die Uebertragung genehmigt,
wird — bestraft. —
§ 23. Wer geistliche Amtshandlungen in einem Amte vor-
nimmt, welches ihm den Vorschriften der §§ 1 — 3 zuwider
übertragen worden ist, wird — bestraft. — —
Vorgeschrieben in den §§ 1—3 sind, wie wir sahen, die Requisite
der Reichsangehörigkeit und der Vorbildung, sowie die Beobachtung
der Kontrolvorschristen. Strafbar ist also die Anstellung bez. die
Amtsausübung
1. eines Nicht-Deutschen,
2. eines nicht gehörig Vorgebildeten,
3. unter Verletzung des Kontrolvorschristen.
Mit anderen Worten: zur Strafverhängung genügt der Nach-
weis, der Angestellte sei nicht Deutscher — oder der Nachweis, der-
selbe sei nicht gehörig vorgebildet — oder endlich der Nachweis, es
sei bei der Anstellung gegen die Kontrolvorschristen gefehlt.
Nach der klaren Bestimmung des Gefetzes sind also auch die
Fälle strafbar, in welchen ein formeller Verstoß gar nicht vorliegt, die
Benennung erfolgt, die Frist abgewartet, ein Einspruch nicht erhoben
ist, nachträglich aber sich zeigt, daß der Angestellte kein Deutscher oder

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