Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

218 Witkows ki: Bemerkungen zu dem Gesetze über die
oder den innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit erlassenen An-
ordnungen der Obrigkeit entgegenwirken oder den öffentlichen
Frieden stören werde.
So erscheint der mehrfach verkannte Bau des Gesetzes völlig
durchsichtig:
Abschnitt I (Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—3) enthält
den Kern, die Quintessenz des Ganzen — die unerläßlichen, wesent'
lichen Postulate (Reichsangehörigkeit. Vorbildung, Beobachtung der
Kontrolvorschristen),
Abschnitte II und 111 erläuternde Einzelbestimmungen dazu, und
zwar:
II über die „Vorbildung".
III über die Staatskontrole bei der „Anstellung".
Abschnitt IV den Schutz der Bestimmungen des Abschnitt I durch
„Strafbestimmungen."
Interessant ist es. innerhalb des Rahmens des Abschnittes II die
Struktur des ganzen Gesetzes in den §§ 10—12 mikrokosmisch wieder
zu finden.. Das Requisit gesetzlicher Vorbildung für die Anzustel-
lenden bedingt seinerseits wieder Garantien betreffend die Persön-
lichkeit der an den kirchlichen Vorbildungsonstalten anzustellendcn
Lehrer. Hierüber verordnet deshalb ganz entsprechend dem Abschnitt 1:
§ 10. An den — gedachten — Anstalten darf als Lehrer oder
zur Wahrnehmung der Disziplin nur ein Deutscher angestellt
werden, welcher seine wissenschaftliche Befähigung nach Vorschrift
des § 11 dargethan hat und gegen dessen Anstellung kein Ein-
spruch von der Staatsregierung erhoben worden ist. — Die Vor-
schriften der §§ 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. '
Es folgt 8 11. welcher, entsprechend dem ganzen Abschnitte II,
Erläuterungen über die „Vorbildung" giebt, und sodann § 12, welcher
mit dem Abschnitte III korrespondirt und der Kürze halber aus dessen
Bestimmungen über die Staatskontrole verweist:
^ § 12. Für die Erhebung des Einspruches gegen die An-
stellung finden die Bestimmungen entsprechende Anwendung,
welche die Erhebung des Einspruches gegen die Anstellung von
Geistlichen regeln (88 15—17).')
3j Die Strajbestim münzen, welche dem- Abschn. IV entsprechen würden, sind hier-
durch § 13 ersetzt. Vgl. Hinschius a. q. O. Einleitung S. XXIII. Der Staat kann

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