Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

14 Koch: Ueber das belgische Gesetz, die Handels-Gesellschaften
Gesellschafter. Die Statuten haben zu bestimmet:, wer von denselben
die Geschäfte zu führen hat, und welche Rechte ihm zustehen (Art. 79).
Die Geschäftsführer, welche neben 2 Kommissaren die Aktien zn unter-
zeichnen haben, sind als Gründer der Gesellschaft verantwortlich. Nur
im Einvernehmen mit ihnen kann die Generalversammlung der Aktio-
näre im Verhältniß zu Dritten Handlungen vollziehen oder geneh-
migen oder die Statuten ändern. *) Mit dem Tode des Geschäfts-
führers erlischt die Gesellschaft vorbehaltlich entgegenstehender Verein-
barungen. * 2) Obligatorisch (wie Lei dieser Gesellschastsart auch nach
d. franz. Ges.) ist ein Aufsichtsrath (conseil de surveillance),
aus mindestens drei „Kommissaren" bestehend, dessen Genehmigung ge-
wisse Handlungen statutarisch Vorbehalten werden können. Zm Falle
des Todes, der Verhinderung oder Unfähigkeit eines Geschäftsführers
können die Kommissare einen Administrator ernennen, der die eiligen
und lausenden Geschäfte bis zum Zusammentritt der binnen 14 Tagen
zu berufenden Generalversammlung zu führen hat. Schriftstücke der
Gesellschaft brauchen nicht unbedingt (wie nach franz. Recht), sondern
nur, wenn die Gesellschaft darin eine besondere Benennung annimmt,
die Bezeichnung „Kommandit-Gesellschaft auf Aktien" zu tragen.3)
Die fortschreitende intensive und extensive Entwickelung des Ge-
nossenschaftswesens spiegelt sich in dem von dieser Gesellschaftsgattung
(den 80eiel68 eooperatives) handelnden 6. Abschnitte ab. Das franz.
Ges. von 1867 betrachtet die Gesellschaft mit veränderlichem Kapitale
noch wie eine bloße Modisikation der übrigen Gesellschaftsformen und
beschränkt sich auf wenige Singularbestimmungen. Das belgische Ge-
setz behandelt die Genossenschaft dagegen als eine eigenthümliche Form
der Handelsgesellschaft' mit ausgebildetem Spezialrechte. Es enthält
zahlreiche (essentielle) Normativbestimmungen und die wichtigsten Punkte
eines Normal-Statutes. Insofern allerdings besteht eine erhebliche Aehnlich-
keit mit dem franz. Institut, daß die Solidarhaft nicht (wie als
subsidiarische nach deutschem Recht — Ges. v. 4. Juli 1868 —) un-
^ Die Statuten können jedoch dem einen oder anderen Theile weitere Befugnisse
beilegen.
2) Auch nach deutschem Gesetz kann bekanntlich bestimmt werden, daß das Aus-
treten eines oder mehrerer persönlich hastender Gesellschafter die Auflösung der Gesell-
schaft nicht unbedingt nach sich ziehe (H.-G.-B. Art. 199). Bergt, dazu Keyßner
S. 277 ffg.
2) Bei den Genossenschaften ist die Bezeichnung als solche unbedingt vor-
geschrieben (Art. 102) bei Vermeidung persönlicher Haftbarkeit (Art. 103).

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