Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Literatur.

189

deren Ort sagt, sie „erscheint nur als die Verpflichtung zu einer Unter-
lassung: nicht zurückzunehmen daS gegebene, nicht zu widerrufen das ge-
sprochene, nicht zu durchstreichen daS geschriebene, nicht zu brechen das
gestabte Wort, und zwar mit der Wirkung, daß ein Zuwiderhandeln
rechtlich bedeutungslos ist." (S. 21.) — Die zweite Verpflichtung „stellt
sich als gleichbedeutend dar mit einer Schuld oder Schuldverbindlichkeit
und ist da begründet, wo dem Sotten ein Haben oder eine obligatio
nach der Bezeichnung der Römer vorliegt." (S. 21.)
Beide Verbindlichkeiten treffen zwar regelmäßig zusammen, allein
es kann doch auch eine Zweiung eintreten. Die Auslobung, die Offerte,
das Steigerungsgebot erzeugen zunächst nur die Gebundenheit an's
Wort, keine Verpflichtung zur Erfüllung. Bei dem Vertrage zu Gunsten
Dritter ist die Verpflichtung, im Worte zu bleiben, einem Ändern gegen-
über begründet, als die Leistungsverbindlichkeit.
Wenn aber auch jene Gebundenheit ans Wort bisweilen gesondert
hervortritt, so besteht sie doch „niemals um ihrer selbst willen, sondern
stets nur zu dem Zweck, die Entstehung der anderen Verpflichtung zu
ermöglichen, vorzubereiten und zu sichern. Sie ist durchaus präparato-
rischer Natur und trägt einen provisorischen Character, während in der
anderen das definitiv Gewollte sich darstellt." (S. 45.)
Ihrem wesentlichen Inhalt nach, ist die in diesen Sätzen enthaltene
Unterscheidung zu acceptiren', sie beruht auf einem richtigen und frucht-
baren Grundgedanken. Nur bedarf, wie mir scheint, die Formulirung
desselben einer kleinen Modification. Brinz hat kürzlich in scharfsinniger
Ausführung*) dargethan, daß jede Verbindlichkeit möglicherweise einen
pendenten Zustand der Haftung durchmachen kann, bevor sie in ein
aktuelles Leistenmüssen (die Schuld) übergeht. Dies ist offenbar der
Gegensatz, den auch Siegel im Auge hat. Die Verbindlichreit aber ist
dieselbe, gleichviel ob sie sich noch im Zustand der Pendenz befindet oder
bereits zur Schuld gestaltet hat. Demnach ist es nicht ganz korrekt,
wenn, wie dies nach Siegels Darstellung wenigstens den Anschein ge-
winnt, die Gebundenheit an's Wort und die Leistungsverbindlichkeit als
zwei verschiedene Verpflichtungen einander gegenüber gestellt werden. **)
Richtiger ist es, von verschiedenen Phasen ein und derselben Verbindlich-
keit zu sprechen. In diesem Sinne machen wir von der Siegel'schen
Unterscheidung Gebrauch. In abstracto ist hiernach sowohl die Möglich-
keit vorhanden, daß das einseitige Versprechen ein sofort existentes Leisten-
müssen, eine Schuld begründet, wie daß dasselbe zunächst nur einen
Zustand der Gebundenheit erzeugt. Es fragt sich, in wie weit diese ab-
strakten Möglichkeiten innerhalb unseres positiven Rechts verwirklicht
sind. Käme dem Versprechen die zuerst hervorgehobene weitergehende
Wirkung zu, so würde dasselbe auf einer Stufe mit dem Vermächtniß
stehen, bei welchem die Anordnung des Testators, also ebenfalls eine

*) „Der Begriff obligatio" — tu der oben cmgef. Zeitschr. Bd. I. H. 1.
S. 11. fgg.
**) Die Gebundenheit ans Wort, wie Siegel sie consiruirt, ist genau ge-
nommen, undenkbar. Eine rechtliche Verpflichtung zur Unterlassung einer rechtlich
bedeutungslosen Handlung kann es nicht geben, denn, wenn die Handlung bedeutungs-
los ist, so ist es eben gleichgültig, ob ich sie vornehme oder unterlasse. Dies ist keine
bloße Spitzfindigkeit, sondern cs folgt daraus, daß man überhaupt nicht in der Weise
trennen darf, wie dies Siegel gethan hat. Ist das Versprechen verbindlich, so entsteht
aus demselben nicht a) die Verpflichtung im Worte zu bleiben und b) die Verpflichtung

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer