Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

v. Kräwel: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung. 169
lung oder eines anderen Gewerbes im Inlands eine
Niederlassung hat, von welcher aus unmittelbar Ge-
schäfte geschlossen werden.
Die im Auslande geschehene Eröffnung eines Ge-
meinschuldverfahrens steht der Zahlungsunfähigkeit
gleich.
§ 217.
Das inländische Gemeinschuld verfahren gehört vor
das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Niederlassung
sich befindet.
An dem Verfahren sind nur diejenigen Gläubiger
Theil zu nehmen berechtigt, deren Forderungen auf
den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug
haben.
Cs frägt sich zunächst, welche Bedeutung hat das Wort „Inland"
im § 216? Hat man unter Inland den betreffenden deutschen Staat,
dessen Unterthan der Gemeinschuldner ist, oder das ganze deutsche
Reich zu verstehen?
Das Bundesgesetz vom .21. Juni 1869 enthält für das im Bundes-
gebiete eröffnete Konkursverfahren abweichende Vorschriften. Nach
dessen z 13 äußert das in einem Bundesstaate eröffnete Konkurs-
verfahren seine Wirkung in dem gesammten Bundesgebiete. Ferner
lauten daselbst
§ 14:
Auf Ersuchen des Konkursgerichtes oder auf Antrag des
Konkursverwalters ist das in einem anderen Staats- oder Rechts-
gebiete befindliche Vermögen des Gemeinschnldners von den Ge-
richten des Ortes, wo sich dasselbe befindet, nach Maßgabe der
daselbst für den Fall des Konkursverfahrens zur Anwendung
kommenden Gesetze sicher zu stellen, zu inventarisiren und zur.
Konkursmasse abzuliefern.
§ 15:
Insoweit nach dem Gesetze des Staats- oder Rechtsgebietes,
in welchem sich abzulieferndes Vermögen befindet, gewisse Per-
sonen für den Fall eines daselbst eröffneten Konkurses berech-
. tigt sind:

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer