Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

' v. Krawel: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung. 161
Man sieht nicht, warum hier der Unterschied gemacht ist, daß die
anerkannten Masseschulden ohne, die bevorrechteten Gläubiger aber
nur aus Antrag befriedigt werden sollen.
Nach § 166 und 175 des Entwurfes werden die bevorrechteten Glau-
biger bei den Zwangsvergleichsverfahrcn garnicht zugezogen. Sie erhallen
auch von der Beendigung desielben keine besondere Kenntniß und kön-
nen leicht übersehen, wegen ihrer Befriedigung nach der Beendigung
dieses Verfahrens besondere Anträge zu stellen. Ihre Absicht, Befrie-
digung zu erlangen, haben sie doch aber schon damit zu erkennen gegeben,
daß sie ihre Ansprüche beim Verwalter angemeldet haben, denn nur
von solchen, die dies gethan haben, spricht der § 198, weil er nur die
anerkannten und vorläufig zugelassenen Forderungen betrifft.
Deshalb erscheint ein fernerer besonderer Antrag der bevorrechteten
Gläubiger auf Befriedigung nicht erforderlich, und dürften sonach im
8 198 die Worte „auf Antrag" fortzulassen sein.
XXVII. Es lautet im Entwurf:
§ 202. Die nicht befriedigten Gemeingläubiger können, vor-
behaltlich der Wirkungen eines Zwangsvergleichs, ihre
Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt gel-
tend machen.
Gemeinforderugen, welche bis zur Aushebung des
Gemeinschuldverfahrens festgestellt und nicht von dem
Gemeinschuldner ausdrücklich bestritten sind, können
gegen ihn durch Zwangsvollstreckung beigetrieben
. werden.
Die Motive bemerken Bd. II. S. 187, es bestehe über die Frage:
„tn wieweit die im Konkurs ergangenen Feststellungen und Ur-
theile nach der Aushebung des Konkurses wirksam seien,"
lebhafter Streit.
Zn der gemeinrechtlichen Praxis neige man sich dahin, solchen
Urtheilen nicht die Kraft eines gegen den Schuldner vollstreckbaren
Judikats, vielmehr nur die Bedeutung eines Beweisgrundes beizulegen.
Das Preußische Obertribunal nehme dagegen die Vollstreckbarkeit der
konkursmäßigen Feststellung gegen den Gemeinschuldner für seine Per-
son an (Entscheid Bd. 52 S. 454), wogegen das Reichsoberhandels-
gericht dies nur für den Fall des Akkordverfahrens gelten lassen will,
weil es nur insoweit im ß 201 der Preußischen Konkursordnung vor-
geschrieben sei.
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung. VUl. H

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