Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

156 v. Kräwel: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
verschiedenen Gerichten anheimfällt, bei denen die Klagen wegen An-
fechtung der Rechtsgeschäfte des Gemeinschuldners wegen schon vorhan-
dener Zahlungseinstellung angestellt werden. Deshalb werden die vor-
kommenden Mißgriffe um so leichter hervortreten.
Cs genügt deshalb nicht, wenn blos die Motive die Voraus-
setzungen angeben, unter welchen eine Zahlungseinstellung anzunehmen
ist, vielmehr dürfte dem 8100 des Entwurfes noch hinzu zu fügen sein:
Die Zahlungseinstellung muß aber unter Umständen erfolgt
sein, welche annehmen lassen, daß die Zahlungseinstellung eine
allgemeine ist und in der Zahlungsunfähigkeit ihren Grund hat.
XVIII. Nach dem 8 104 des Entwurfes soll zu dem Vorver-
fahren über die Frage, ob der Konkurs zu eröffnen sei, auch schon der
Verwalter der Masse geladen werden.
Es liegt aber keine Veranlassung vor, einen Verwalter zuzuziehen,
wenn der Gemeinschuldner selbst vom Gerichte geladen werden kann.
Erst wenn dies nicht der Fall ist, bedarf es einer Vertretung des
Gemeinschuldners, und der Bestellung eines Verwalters, welcher nach
8 105 des Entwurfes die nöthigen Sicherungswaßregeln beantragen
soll. Diese Befugnisse kann man dem Antragsteller einräumen.
XIX. 8 108 des Entwurfes lautet:
Erachtet das Gericht den Eröfsnungsantrag für-
unbegründet, so erkennt es auf Abweisung des An-
tragstellers.
Die Abweisung kann ausgesprochen werden, wenn
nach dem Ermessen des Gerichtes eine den Kosten des
Verfahrens entsprechende Gemeinmasse nicht vorhanden
ist. Die Abweisung aus diesem Grunde hat für den
Schuldner in Bezug auf Ausübung der bürgerlichen
Ehrenrechte dieselben Folgen, welche die Eröffnung
des Gemeinschuldversahrens nach sich zieht.
Es ist hier also nicht gesagt, daß auch die Anfechtung der vor-
her vorgenommenen Rechtshandlungen ebenso zulässig sein soll, als
wenn der Konkurs wirklich eröffnet wäre.
Die Erfahrung lehrt aber, daß die Geringfügigkeit der Masse
nicht.selten durch Rechtshandlungen herbeigesührt ist, welche, wenn der
Konkurs wirklich eröffnet wäre, nach den Vorschriften des Entwurfes
angefochten werden und hinreichende Masse ergeben könnten.
Deshalb dürfte dem 8 108 noch hinzuzufügen sein-.

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