Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

154 v. Kräwel: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldsrdnung.
Zn den Motiven Bd. II. S. 22 wird die Vorschrift im § 218 der
Preuß. Konkursordnung, wonach der Masseverwalter im Verwaltungsrath
milstimmen soll, ohne Angabe eines Grundes gemißbilligt. Diese Miß-
billigung ist allerdings begründet, weil der Gläubigerausschuß zugleich
die kontrolirende Behörde für den Verwalter ist. Dies verhindert aber
auch, ihm bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme beizulegen.
Man thut daher besser, bei Stimmengleichheit die Meinung des Vor-
stehers entscheiden zu lassen.
XVI. Freilich sagt der Entwurf auch nicht, daß der Gläubiger-
ausschuß einen Vorsteher haben soll. Nach Bd. II S. 21 der Motive
vermeidet es der Entwurf, über die Geschäftsführung des
Gläubigerausschusses bestimmte Vorschriften zu ertheilen.
Die Form der Berufung, die Leitung der Verhandlungen, die Art der
Abstimmung, welche in geeigneten Fällen auch schriftlich geschehen kann,
die Voraussetzung und die Reihenfolge der Zuziehung von Ersatz-
männern, das Alles seien Dinge, welche der Autonomie der Bethei-
ligten nicht entzogen zu werden brauchten, durch welche aber auch
Dritten gegenüber die Gültigkeit eines Beschlusses nicht in Frage ge-
stellt werden dürfe.
Zndeß erscheint es doch geboten, die Grundzüge, welche zur Or-
ganisation des Gläubigerausschusses gehören, im Gesetze anzugeben, da
man sonst die Laien, welche in den Gläubigerausschuß berufen werden,
ganz rathlos läßt, was zu Mißgriffen und Vernachlässigungen Ver-
anlassung giebt. Die Erfahrung lehrt, daß die größten Unordnungen
dadurch entstehen, wenn solche Vereine keinen Vorsteher haben, oder
dieser nicht für die Aufbewahrung der Beschlüsse sorgt. Deshalb dürste
noch zu sagen sein:
Der Gläubigerausschuß wählt einen Vorsteher, sowie einen
Stellvertreter deffelben. Dem Vorsteher steht die Berufung der
Mitglieder zu den Sitzungen zu. Er hat auch für die Auf-
zeichnung und Aufbewahrung der gefaßten Beschlüsse zu sorgen.
XVII. Der § 113 Abs. 2 der Preuß. Konkursordnung lautet:
Die Zahlungseinstellung ist vorhanden, wenn der Ge-
meinschuldner seine Zahlungsunfähigkeit selbst erklärt, oder wegen
Zahlckngsunfähigkeit sein Geschäft schließt, oder wenn andere
Umstände vorliegen, aus welchen erhellt, daß der Gemeinschuldner
in dem Zustande der Zahlungsunfähigkeit sich befindet.

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