Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

v. Kräwel: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung. ISl
Sind die Hebungen an die Lebensdauer des Berechtigten ge-
knüpft, so ist anzunehmen:
bis zum erfüllten 1. Altersjahre eine Lebensdauer von noch 35 Zähren
u. s. w. wie im § 35 des K. Sachs. Gesetzbuchs.
Zst das Aufhören der Hebungen an ein anderes ungewisses
Ereigniß geknüpft, so bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen
die anzunehmende Dauer der Hebungen.
XII. Nach § 75 des Entwurfes sollen die Konkurse von
den Amtsgerichten, also ausschließlich von Cinzelrichtern bearbeitet
werden. Die Motive bemerken hiezu Bd. II S. 2: Die ausschließ'
liche Zuständigkeit der Kollegialgerichte sei in der Preuß. Konkurs'
ordnung, in Baiern und Lübeck angenommen. Zn Hannover, Baden
und dem Geltungsbereiche der preußischen Verordnungen vom 26. Zuni
1867 bestehe die unbedingte Kompetenz der Amtsgerichte. Zn Olden-
bürg und Bremen, sowie nach dem sächsischen Entwürfe einer Konkurs-
ordnung richte sich die Kompetenz nach dem Umfange der Aktivmasse
oder dem Betrage der angegebenen Ansprüche.
Die Entscheidung der Frage hänge wesentlich davon ab, welche
Ausgaben dem Konkursgerichte gestellt werden. Der Entwurf führe
aber dessen administrative Thätigkeit auf das geringste Maaß zurück,
und beschränke die richterlichen Funktionen aus diejenigen Entschei'
düngen, welche entweder das Rechtsverhältniß aller Gemeingläubiger
zum Gemeinschuldner oder Verwalter zum Gegenstände haben, oder
bei denen es sich um solche Streitigkeiten handle, welche wegen ihres
Einflusses . aus den Fortgang der Sache mittelbar das Interesse Aller
berühren und auf den Weg des förmlichen Prozesses nicht verwiesen
werden dürfen. Freilich sei die große Wichtigkeit einiger Entschei'
düngen, wie die Eröffnung und Aufhebung des Konkurses, die Be-
fiätigung des Zwangsvergleiches und die Wiedereinsetzung des Gemein-
schuldners unverkennbar. Was aber die Eröffnung betrifft, so handle
es sich erfahrungsmähig in den wenigsten Fällen um die Entscheidung
zweifelhafter Fragen. Wo aber besondere Schwierigkeiten sich ergäben,
da seien sie in der Regel mehr thatsächlicher als rechtlicher Natur.
Nach dem Rechtsmittelsysteme der Prozeßordnung würde nun das
Urtheil eines Kollegialgerichtes nur mittels der Revision anfechtbar
sein, welche dem zweiten Richter eine Prüfung lediglich nach recht-
lichen Gesichtspunkten gestattet und daher in den meisten Fällen zweck-
los sein würde. Das Urtheil des Amtsgerichtes unterliege dagegen

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