Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

144' v. Kräwel: De^' Eutwurs einer deutschen Gemeinschuldsrdnung.
halb fortgelaffen, weil die Gläubiger nicht Rechtsnachfolger des Ge-
meinsthuldners feien. Deshalb hätten die von ihm ausgestellten Ur-
kunden gegen sie an und für sich keine verbindliche Kraft. Insofern
man aber dem Richter verbieten wollte, auf die vorliegende Urkunde
bei Beurtheilung des wahren Sachoerhältnisses irgend welche Rücksicht
zu nehmen, würde man, über das Bedürfniß hinausgehend, gegen die
freie Beweistheorie verstoßen.
Indeß ist Zunächst der Satz nicht richtig, daß die vom Gemein-
schuldner ausgestellten Urkunden für die Gemeingläubiger keine ver-
bindliche Kraft haben. Die Gemeingläubiger sind insofern allerdings
Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners, als sie die vor Eröffnung des
Konkurses getroffenen Verfügungen gegen sich gelten lassen müssen,
wenn sie nicht aus den besonderen Gründen, welche der Entwurf
Tit. 3 des 1. Buches angiebt, der Anfechtung unterliegen. Deshalb
behalten die vom Gemeinschuldner vor Eröffnung des Konkurses aus-
gestellten Schuldscheine auch dm Gemeingläubigern gegenüber ihre ver-
bindliche Kraft.
Ebenso wenig verstößt aber die Vorschrift in § 103 Nr. 5 der
Preuß. Konkursordnung gegen die freie Beweistheorie. Diese Vor-
schrift ist sogar dm Bestimmungen des Entwurfes der D. Eivilprozeß-
ordnung gegenüber durchaus nothwendig. denn dieser Entwurf be-
stimmt
350:
Urkunden, welche von einer öffentlichen Behörde innerhalb der
Grenzen ihrer Amtsbesugniffe oder von einer mit öffentlichem
Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Ge-
schäftskreises in der vorgeschriebenen Form ausgenommen sind
(öffmtl. Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Be-
hörde oder der Urkundsbehörde abgegebene Erklärung abgegeben
sind, vollen Beweis der beurkundeten Vorgänge.
Der Beweis der Unrichtigkeit ist zulässig.
§ 351:
Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern
unterschrieben oder mittelst gerichtlich oder notariell beglaubigten
Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis der nach ihrem
Inhalte von den Ausstellern abgegebenen Erklärung.
Enthält somit die Gemeinschuldordnung keine dem 8 103 Nr. 5
der Preuß. Konkurs ordnung entsprechende Bestimmung, so würden auch

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