Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

v. Kräwel:. Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung. 143
späteren Gemeinschuldners seine Gläubiger. Diese gewöhnlichen Ge-
schäftsnachtheile hat das Gesetz offenbar nicht im Auge. Es will nur
diejenigen Rechtshandlungen für unbedingt anfechtbar erklären, welche
geschlossen sind, um die Befriedigung der Gläubiger zu vereiteln.
.VH. Daß der Entwurf nicht wie die Preuß. Konkursordnung
die Scheingeschäfte erwähnt, das rechtfertigen die MotiveS. 174.Bd.I.
damit, daß eine Simulation die Handlung nach allen bürgerlichen Rechten
schon an sich ungültig mache. Es bedürfe deshalb nicht einer Anfech'
tung aus dem Rechte der Gläubiger. Diese Anfechtung würde streng
genommen ohne Gegenstand sein.
Zndeß ist der Satz der Motive nicht richtig, daß die Simulation
das zum Scheine abgeschlossene Rechtsgeschäft ungültig macht, vielmehr;
bleibt das durch die Simulation verdeckte, eigentlich aber gewollte
Rechtsgeschäft gültig, nur das zum Schein vorgeschützte Geschäft gilt
nicht. (Förster, Theorie und Praxis § 32.) Es rechtfertigt sich aber
wohl, auch das verdeckte Geschäft im Interesse der Gläubiger des Gemein-
schulders für anfechtbar zu erklären, da die Simulation an sich be'
meist, daß die beiden Simulanten die Wahrheit scheuten und einen
falschen Schein erregten, um das eigentlich gewollte Geschäft zu ver-
heimlichen.
Ueberdies nimmt aber z. B. das Reichs'Oberhandelsgericht
(Bd. VI S. 57 der Entscheidungen) an. daß ein simulirtes Prokura-
Indossament um deshalb, weil es in der Form eines vollen Indossa-
mentes ausgestellt worden, den Indossatar, welcher den Wechsel eigent-
lich nur zum Zwecke der Einkassirung erhalte, zum vollen Eigenthümer
des Wechsels mache, und deshalb, ungeachtet der Simulation, als volles
Indossament Geltung habe.
VIII. Die Bestimmung in § 103 Nr. 6 der Preuß. Konkurs-
ordnung, wonach
Quittungen, Anerkenntnisse oder Zugeständnisse,
welche der Gemeinschuldner seinem Ehegatten gegen-
über vor oder nach geschlossener Ehe ausdrücklich oder still-
schweigend, insbesondere im Kontumazialverfahren abgegeben hat,
sofern nicht die Richtigkeit der Quittung, des Anerkenntnisses
oder Zugeständnisses oder der im Kontumazialverfahren fest-
gestellten Umstände anderweit nachgewiesen wird,
ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum der Anfechtung
unterliegen, hat der Entwurf nach Bd. I S. 177 der Motive um des-

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