Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

132 v. Kräwel: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschnldordnung.
noch ein zweiter Anmeldungstermin angesetzt werden soll, wenn anzu-
nehmen ist, daß ausländische Gläubiger vorhanden sind.
6. Nach 8 72 des Entwurfes werden wiederkehrende
Hebungen kapitalisirt und gleich befriedigt, während nach
8 251 der Preuß. Konkursordnung die Hebungen aus einem zu dem
Zwecke zurückbehaltenen Kapitale auch nach Beendigung des Konkurses
sortbezahlt werden. (Vergl. jedoch Bedenken XI).
7. 8 149 des Entwurfes schreibt vor, daß nach Abhaltung des
allgemeinen Prüsungstermines. so bald und so oft hinreichende Masse
vorhanden ist, eine vorläufige Vertheilung an die Gemeingläu-
biger erfolgen soll, 8 239 der Preuß. Konkursordnung läßt solche
vorläufige Vertheilungen nur zu.
8. 8 324 der Preuß. Konkursordnung verbietet die Eröffnung
des gemeinen Konkurses über einen Nachlaß während der Ueber-
legungsfrist des Erben, der 8 101 des Entwurfes läßt die Eröff-
nung aber auch innerhalb der Ueberlegungssrist zu, weil die Ueber-
legungsfrist dem Erben nur gewährt werde, damit er nicht zu ihm
nachtheiligen Verfügungen über den Nachlaß gedrängt werde. Diese
Gefahr laufe der Erbe aber nur, wenn ihn einzelne Gläubiger des
Nachlasses bedrängen, keineswegs wenn der ganze Nachlaß unter alle
Gläubiger vertheilt werden solle.
Außer diesen zur Beschleunigung des Verfahrens dienenden
Abänderungen sind noch als erhebliche Verbesserungen der Preuß.
Konkursordnung hervorzuheben:
9. Nach 8 76 des Entwurfes soll der vom Gericht ernannte
Verwalter der Masse eine vom Gerichte zu bestimmende
Sicherheit bestellen, sofern er nicht vermöge eines Amtes öffentlichen
Glauben hat.
10. Während nach 8 133 der Preuß. Konkursordnung der Ver-
walter auf Antrag oder von Amtswegen entlassen werden kann, nach,
dem der Verwalter in nicht öffentlicher Sitzung gehört worden ist, er-
klärt 8 82 des Entwurfes das Gericht für befugt, gegen den Ver'
Walter Ordnungsstrafen bis 200 Mark festzusetzen und denselben
auf Antrag der Gläubigerversammlung oder des Gläubigerausschusses
nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entlassen.
Die Motive begründen Vd. II S. 14 diese Erweiterung der Be-
fugnisse des Gerichtes damit,

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