Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

130 v. Kräwel: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
m ' ■ ' die Allegate und die Marginalien.
Um das Auffinden zu erleichtern, muß einmal das Gesetz selbst
aus die sich gegenseitig ergänzenden Stellen Hinweisen. Statt diese
Stellen anzuführen, begnügt sich der Entwurf z. V. in den §§ 4, 5,
8, 19 u. s. w. aus andere Bestimmungen des Entwurfes Bezug zu
nehmen, ohne daß diese anderen Paragraphen angegeben sind. So
muß beim Gebrauche, nachdem die erste Stelle glücklich gefunden ist,
ein neues Suchen nach denjenigen Stellen beginnen, welche der Gesetz-
geber bei dieser Verweisung möglicher Weise gemeint haben kann.
Die fehlenden Marginalien würden aber den Gebrauch sehr er.
leichtern. Die Ueberschriften der einzelnen Titel geben zwar im All'
gemeinen deren Inhalt an, aber in den einzelnen Titeln finden sich
doch ganz verschiedenartige Vorschriften, welche sich sehr gut unter ge-
meinschaftliche Rubriken bringen und durch Randbemerkungen ersichtlich
machen laffen. Dies erspart dem Suchenden das Durchlesen der ein-
zelnen Paragraphen.
Der Gesetzgeber sollte sich um -so weniger diese kleine Mühe ver-
drießen laffen, als bei der jetzigen Fluth von neuen sich über uns er-
gießenden Gesetzen es nur zu leicht Vorkommen kann, daß das Gedacht-
niß des Rechtskundigen nicht ausreicht. Er findet im Drange der
Geschäfte nicht gleich alle die im Zusammenhänge stehenden Vorschriften,
und macht so Fehlgriffe, weil ihm der Gesetzgeber die so leicht zu ge-
währende Hülfe versagt.
Wenden wir uns nun zu den
wesentlichsten Abänderungen
der Preuß. Konkursordnung im Entwürfe, so finden wir in mate.
rieller Beziehung
1. Die ziemlich kasuistischen Vorschriften der Preuß. Konkurs-
ordnung über die Anfechtung der vor der Eröffnung des Ge-
meinschuld versah re ns vorgenommenen Rechtshandlungen
sind im 3. Titel des 1. Buches des Entwurfes durch allgemeinere
Rechtsgrundsätze ersetzt.
2. Das Vorrecht, welches die Preuß. Konkursordnung gewissen
Forderungen des Fiskus und öffentlicher Korporationen, den
Begräbniß- und Medizinalkosten, sowie den Defekten an
öffentlichen Geldern zugesteht, fällt nach dem Entwürfe ganz fort.
3. Nach § 66 des Entwurfes kann ein Gläubiger, welcher ein

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