Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Eceiud: Der Entwurf einer deutschen Gemeinfchuldorduung.' 121
wenn unter besonders geeigneten Umständen der Antrag von der Ge-
meindebehörde befürwortet wird (§§ 205—212).
. Auch in diesem Theile des Entwurfes sind erhebliche Fortschritte
zu erkennen. Daß die Entschuldbarkeit des Gemeinschuldners nach dem
diskretionären Ermessen des Konkursrichters auch abgesehen vom
Zustandekommen eines Akkordes die Aufhebung der Beschränkungen in
den Ehrenrechten begründen soll, ist ebenso sachgemäß, wie die festeren
Formen des nachträglichen Verfahrens über Herstellung des guten
Namens eines an sich nicht entschuldbar gewesenen Gemeinschuldners
dem Bedürfnisse entsprechen und in der dem Verfahren gegebenen
Oeffentlichkeit sich von falscher Sentimentalität frei halten.
Neunter Titel.
Abgekürztes Gemeinschuldverfahren.
Ein abgekürztes Verfahren ist bei der erheblichen Verein-
fachung der Formen des Verfahrens nach dem Entwürfe nicht in
gleichem Maße ein Bedürfniß, wie nach dem System der Konkursord-
nung; der Entwurf erkennt aber an. daß einige aufrecht erhaltene
oder eingeführte Formen bei geringer Erheblichkeit oder Verwickelung
des Verfahrens entbehrt werden können. Danach ist das abgekürzte
Verfahren dahin geregelt: Bei Eröffnung des Verfahrens wird mit
der Urtheilsformel bekannt gemacht, daß das abgekürzte Verfahren ein-
treten soll. Dann wird keine Anmeldungsfrist festgesetzt, und es wird
nur ein Termin anberaumt, der gleichzeitig Wahl- und Prüfungstermin
ist und aus vier bis sechs Wochen hinausgerückt wird. Die An-
meldefrist schließt gesetzlich 10 Tage vor diesem Termin; die Er-
klärungen des Verwalters sind drei Tage vorher auf der Gerichts-
schreiberei niederzulegen, und sofern sie bestreitend sind, den Gläubigern
zuzustellen. Derselbe Termin kann dazu benutzt werden, über einen
Zwangsvergleich Beschluß zu fassen, wenn der Vorschlag mindestens
zwei Wochen vorher dem Gerichte eingereicht ist. Die Vornahme von
Abschlußvertheilungen kann unterbleiben, ebenso ist es zulässig, von
der Wahl eines Gläubigerausschusses abzusehen und den Verwalter
allein an dessen Stelle handeln zu lassen. Derselbe soll solchen Falles
der Zustimmung der Gläubigerversammlung, bei deren Berufung aber
Bekanntmachung des Beschlußgegenstandes nicht erforderlich ist, ^n
Stelle des Ausschusses bedürfen, wo sonst ohne Rücksicht auf die Höhe
des Gegenstandes Zustimmung des Ausschusses zur Gültigkeit des Aktes

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