Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

110 Eccius: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
gleich allen nicht bevorrechtigten Gemeingläubigern gleiche Rechte ge-
währen, sofern die zurückgesetzten Gläubiger nicht ausdrücklich einwilligen.
Nebenvergleiche mit einzelnen Gläubigern sind nichtig (§. 175). Wenn
die Erfüllung des Vergleichs durch Pfand oder Hypothek gesichert
werden soll, so soll dies nur so statthaft sein, daß die Sicherheit^
bestellung durch eine bestimmte Summe begrenzt wird, und wenn zu-
gleich im Vergleich eine Person bezeichnet wird, welche kraft Gesetzes
— auch für die nicht beim Vergleichschluß mit abstimmenden Gläubiger
— berechtigt ist, die bestellte Sicherheit zu verwerthen oder sreizugeben,
die Eintragung der Hypothek Zu beantragen und ihre Löschung zu be-
willigen, — letzteres aber und Freigebung des auf die Hypothek
fallenden Erlöses nur nach einem öffentlichen Aufgebot durch das
Amtsgericht der belegenen Sache. (§. 17 6.)
Der Vergleichs Vorschlag, welcher angeben muh, zu welchen
Prozentsätzen, in welchen Theilen und Fristen die. Befriedigung der
Gläubiger bewirkt und wie dieselbe sicher gestellt werden soll, wird,
dem Gläubigerausschuß eingereicht. Dieser prüft ihn unter Zu-
ziehung des Verwalters und nach seinemErmeffen unter persönlicher Anhö-
rung des Gemeinschuldners. Er kann mit Zustimmung des erstern, wenn
noch nicht die Hälfte der Gemeinforderungen festgestellt oder vorläufig
zugelassen ist, oder wenn bereits ein Vergleichsvorschlag in demselben
Verfahren von den Gläubigern abgelehnt, vom Gericht verworfen oder
vom Gemeinschuldner nach öffentlicher Bekanntmachung des Vergleichs-
termins zurückgezogen ist, den Vorschlag zurückweisen. Sonst hat er
sich über Annehmbarkeit oder Unannehmbarkeit des Vorschlags auszu-
sprechen. Erachtet er den Vorschlag für unannehmbar, so fällt damit
das Recht des Gemeinschuldners beim Gericht auf vorläufige Unter-
sagung der Veräußerung von Massegegenständen anzutragen. (AZ. 167.
169—171.)
Auf Antrag des Verwalters, der den Vorschlag mit der Erklärung
des Gläubigerausschusses auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der
Betheiligten niederlegt, wird nun vom Gericht mit Frist von längstens
vier Wochen der Vergleichstermin angesetzt. Die Ladungen der Gläu-
biger zu demselben erfolgen unter Mittheilung des VergleichÄorschlags
und der Erklärung des Ausschusses. Geladen werden auch (alles von
Amtswegen) Gemeinschuldner und Verwalter. Erscheint der Gemein-
schuldner nicht, der nur im Fall wenn das Gericht die Vertretung
wegen Krankheit oder anderer unabwendbarer Hindernisse zuläßt, sich

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