Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

(Sceilt8: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung. 107
ins Auge. Bedenklich kann erscheinen, wenn die dabei eintretenden
Präklusionen davon abhängig sind, daß noch rechtzeitig dem Verwalter,
der an sich keine publica, fides hat, Nachweise geführt oder bei ihm
Ansprüche erhoben sind, ohne das Zwischenglied einer gerichtlichen
Thätigkeit, welche die Rechtzeitigkeit feststellen könnte. Aber einmal ist
der Verwalter, da die Gläubiger auf seine Ernennung nicht ohne Ein-
sluß sind, als der Mann des Vertrauens der Gläubiger anzusehen:
und sodann würde bei jeder Betheiligung des Gerichtes das Verfahren
den Verzug der Einfachheit einbüßen. Die Berechtigten mögen sich
nöthigen Falls Beweise für die rechtzeitige Mittheilung an den Ver-
walter sichern. — Im Uebrigen kann in Zweifel gezogen werden, ob
die Feststellung eines Anspruches schon vor Rechtskraft des Urtheiles
zur Erhebung von Dividenden aus der Konkursmaße legitimiren sollte,
wenn daS Urtheil blos vollstreckbar ist. Es würde nicht als eine er-
hebliche Härte gegen die betreffenden Gläubiger angesehen werden
können, wenn sie die Rechtskraft abwarten müßten. — Zn dem Schluß-
termin werden die Einwendungen gegen die vom Verwalter gelegte
Rechnung nicht sämmtlich durch Verhandlung erledigt; sondern nur
die Einwendungen gegen frühere Vertheilungen, welche auf die Schluß-
vertheilung von Einfluß sein können. Ein Verfahren über die sonstigen
Monita ist eben so wenig, wie für das in §. 137 offen gelassene
rechtliche Gehör geordnet. Danach muß jeder zu Monituren berechtigte
(cf. §. 84), diese Einwendungen und die daraus herzuleitenden An-
sprüche im ordentlichen Verfahren vor dem Prozeßgericht geltend zu
machen berechtigt sein, — aber doch nicht für sich, sondern für die
Masse. Jedenfalls bedarf das Verzeichniß der Ursachen, die zu einer
Nachtragsvertheilung führen können, deshalb der Ergänzung, in sofern
ein in Folge von Ausstellungen gegen die Rechnung des Verwalters
erstrittener Betrag, nachträglich eine zu vertheilende Masse ergeben kann.
Der Entwurf hat ferner den Verwalter für omnis culpa und die
Mitglieder des Gläubigerausschusses für versäumte diligentia quam
suis rebus verantwortlich erklärt, ohne daß festgesetzt wäre, ob die
Ansprüche hieraus nur auf Grund eines Gläubigerbeschtusses von einem
neuen Verwalter (deffen Ernennung eine culpa des alten Verwalters
nicht immer nothwendig macht) oder ob sie von allen Gläubigern und
dem Gemeinschuldner für die Maffe geltend gemacht werden können.
Finden sich nun gleich ähnliche Lücken in den meisten Konkursgesetzen,
und sind danach die Vorschriften über Verantwortlichkeit der Konkurs-

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