Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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entweder auf die Vollständigkeit des Gesetzes nach Inhalt
und Form, oder auf die Schwierigkeit in der Bearbeitung
eines, jeder weiteren Bestimmung widerstrebenden Materials,
oder auf beides zugleich geschlossen werden könnte. In so
weit sich aber das Gesetz nicht aus sich selbst erklärt, in
so weit würden jedenfalls zu einer gründlichen und vollstän-
digen Erläuterung aller einzelnen Bestimmungen einmal die
Materialien den Gesetzgebung, zweitens die Erfahrungen,
welche sich in unfern Gerichtshöfen entwickelt und einen gro-

Schuldners geworden ist. Zu bewahren, bis zum I.Juni 1797;
der §. XV. des Patents zum Gesetzbuchs hatte die Frist zur
Eintragung bis zum 1. Juni 1794 bestimmt.
n. Die §§. XVI. stimmen wörtlich mit einander überein, nur daß
Lm Patent des G. B. der terminus a quo auf den 1. Juni
1794, im Patent des A. L. R. auf den Juni 1797 bestimmt
ist. Der Schluß des §. XVI. des Patents des A. L. R., wo-
durch den Hypothekenbuchführenden Behörden befohlen wird,
bei allen Besitzveränderungen den Besitzer und Acquirenten über
die Existenz von Servituten zu vernehmen, und wenn solche
vorhanden, den Interessenten die dahin einschlagenden gesetzli-
chen Vorschriften bekannt zu machen, ist neu.
v. Die §§. XVII. stimmen wörtlich überein, bis auf die Ausdrücke
G. B. und A. L. R., und die verschiedenen termini a quibus
der Gesetzeskraft.
p. Dasselbe gilt von den §§. XVIU.; doch werden im Patent des
A. L. R. statt der §§. 22.\24. und 50 — 54. der Einl., die
§§. 18. 20 und 46. 50 der Einl. allegirt; auch wird die ge-
ringste eigenmächtige Abweichung von klaren und deutlichen
Vorschriften der Gesetze, auf den Grund eines vermeinten phi-
losophischen Raisonnements, oder unter dem Vorwände einer
aus dem Zwecke und der Absicht des Gesetzes abzuleitenden
Auslegung, auf das strengste verboten.
Oie im Patent des G. B. vorgeschriebene Bekanntma-
chung und Einrückung desselben in die Zeitungen und Jntelli-
genzblätter einer jeden Provinz ist im Patent des A. L. R.
nicht verordnet. D. H.

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