Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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Geldstrafen, nicht aber auf die confiscirten Sachen; denn,
so wie mit der Gerichtsbarkeit an sich kein jus fisci ver»
bunbcn ist, so können auch zu den Nutzungen derselben die
Confiscatione», als rin Ausfluß dieses besonder» Rechts,
nicht gerechnet werden. Die Confiscatione» bilden ein ei»
genes landesherrliches Regal, dessen fich der Kaiser zu Gun»
stcn der Rcichsstande in der Wahl-Capitulation Art. XXI.
§§. 2 — 4. ausdrücklich begeben hat.
kütter, I. c. ,§. 247. '
Emminghaus, Corp. j. g. T. II. p. 552.
Die vorstehend entwickelte, gemeinrechtlich gültige Theo»
rie fand, abgesehen von einigen Modificatione», die aus
besonder» Gesetzen hervorgegangen waren, bis zur Erschei»
nung des allgemeinen Landrechts, im preußischen Staate
volle Anwendung; die Einwirkung, welche dem Reichs-
Oberhaupte bei mehreren Regalien zustand, war indeß seit
der Mitte des vorigen Jahrhunderts, als Preußen zu einer
bedeutendem europäischen Macht emporgestiegen war, auch
in den deutschen Provinzen von selbst verschwunden.
Bei der Abfassung des neuen Gesetzbuches nahm man
auf die historische Entwickelung der Lehre von den Rega-
lien wenig Rücksicht, suchte dieselbe vielmehr, indem man
die einzelnen Gegenstände als etwas positiv Gegebenes vor-
aussetzte, auf allgemeine Principien zurückzuführen und wis-
senschaftlich zu ordnen.
In der Abhandlung von den Regalien, welche als eine
General-Theorie, der 3ten Abtheilung des I.THeils.bes Ent-
wurfes, vor der speciellen Ausarbeitung derselben, voraus-
geschickt wurde, sagte Suarez:
„Unter Regalien überhaupt werden alle Rechte des Staa-
tes und seines Oberhauptes über die bürgerliche Gesell-
schaft und deren einzelne Mitglieder verstanden. Einige
dieser Rechte fließen zunächst aus dem letzten und Haupt»

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