Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

4. Ueber den Anfang der vierzigjährigen erwerbenden Verjährung solcher Rechte, die nur bei gewissen Gelegenheiten ausgeübt werden können

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ir.
Ueber den Anfang der vierzigjährigen erwerbenden
. Verjährung solcher Rechte, die nur bei gewissen
Gelegenheiten ausgeübt werden können.
(Zur Auslegung der §§. 649. 650. Tit. 9. LH. I. des A. L. R.) *).

Nach dem A. L- R. erlöschen Rechte, welche nur bei
gewissen Gelegenheiten ausgeübt werden können, wenn bin-

1) „Bei der Gesetzrevision sind in dem, von der Deputation für das
XIH. Pensum vorgelegten Entwurf, statt der §§. 543. 544 649 bis 654,
folgende §§. vorgeschlagen worden:
§. 117. „Rechte, die nicht alljährlich oder gewöhnlich, sondern nur
' in gewissen Jahren, oder bei gewissen Gelegenheiten, benutzt
werden können, werden nur durch vierzigjährigen Besitz er-
worben, und durch vierzigjährigen Nichtgebrauch verloren."
§. 118. „Oie Verjährung durch Nichtgebrauch läuft von dem er-
sten Falle, wo das Recht halte ausgeübt werden können,
aber nicht ausgeübt worden ist, und erfordert außer dem er-
sten noch zwei solche Fälle."
§. 119. „Die Existenz solcher Rechte beginnt mit dem ersten Falle
der Ausübung, und erfordert ebenfalls außer dem ersten noch
zwei dergleichen Falle."
§. 120. „Wird eine Gelegenheit nachgewiesen, bei welcher das
Recht hat ausgeübt werden können, und die Ausübung unter-
blieben ist, so ist die,Ersitzung unterbrochen, und muß von
neuem angefangen werden."
§. 121. „Ist jedoch die Ausübung nach ausdrücklicher Erklärung
dessen, der sich das Recht anmaßt, nur aus Gunst und Nach-
sicht unterblieben, so ist die Ersitzung nicht unterbrochen, son-
dern der Fall wird als nicht vorhanden angesehen."
§. 122. „Hat der Verpflichtete die Erklärung des Berechtigten, daß
die Ausübung aus Gunst oder Nachsicht unterbleibe, für be-

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