Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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Dieß ist nun in dem $. 440. Lit. 2. Th. H. des
A. L- R. geschehen, welcher verordnet: 5 -

oben entwickelten Bedeutung gedacht haben, insbesondere aber als Eni-
scheidungsgrund für die ohne dieselbe allerdings zweifelhafte' Ausdeh-
nung des §. 440. auf alle Fälle der Anfechtung eines Testamentes
durch die Notherben- - - u ' - j
Es wird nämlich in diesem Paragraphen nur- von den ^Ent-
erbten" gesprochen. . : '
An und für sich könnte.dies von keiner Bedeutung sein, da in
den vorangehenden Paragraphen nur von der exheredatio ex falsa
causa, und erst in den folgenden §§. 441. 442. von der Prätention
und der Exher'edatkon ohne gesetzlichen Grund die Rede ist, und es
also natürlich war, auch zunächst den §. 440. nur auf den bisher
abgehandelten Fall zu beziehen. Nun aber wird bei den §§. 441.
442. in Hinsicht der in diesen Fällen geltenden Grundsätze einzig und
allein auf die §§. 432—436. verwiesen; dieses Allegat km §. 441.
ist ferner neu (in dem entsprechenden §. 327. des Entwurfs wird
nämlich nur auf den mit dem §. 433. des Landrechts übereinstim-
menden §. 323. Bezug genommen), erst nach der Aufnahme der
§§. 438—440. in den Text entstanden. Alle diese Umstände spre-
chen dafür, daß man in der That die Absicht hatte, jene Paragra-
phen nur auf den Fall der gänzlichen und ausdrücklichen Enterbung
zu beziehen, und eben deshalb sie grade an diesem Orte, und nicht
am Ende der Lehre, eingeschaltet habe. Merckel, in seinem Com.
zum Landrecht, 2te AuSg. S. 172. 173., hält daher in den Noten
zu den §§. 440. 441. es für gewiß, daß ersterer auf den Fall der
bloßen Uebergehung oder Enterbung gar keine Anwendung finde, und
bezweifelt dieselbe im Fall der Verkürzung im Pflichttheil.. In-
dessen findet er es doch wenigstens auffallend, daß, was bei der Ent-
erbung aus einer gesetzmäßigen, über unrichtigen Ursache vorgeschrie-
ben, nicht auch bei einer, ohne alle Angabe eines Grundes geschehe-
nen, Enterbung gelten solle. Es ist dieß aber nicht nur auffallend,
vielmehr muß man, wenn man erwägt, daß in jenem Paragraphen
schlechthin von „Enterbung," ohne Unterschied, ob mit oder ohne An-
gabe eines Grundes, die Rede ist, gerechten Zweifel gegen die Ab-
sichtlichkeit des bloßen Attegates der §§. 432 — 436. im §. 441. he-
gen. Dieser Zweifel wird nun durch die angeführten Motive von

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