Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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bestimmten peremtorischen Frist meldeten, in den; Falle noch
zugelassen werden könnten, wenn der Possessor oder die etwa-
nigen sonstigen Interessenten damit einverstanden seien, nur
müsse der sich so spät Meldende alles agnosciren, was in-
dessen mit dem Lehne geschehen.
Mit dem 1. Juni 1794 erhielt hiernächst das A. L.
R- in der Mark, unter den in Betreff der drei ersten Ti-
tel des zweiten Thcils im Publications - Patente vom 5.
Februar 1794 festgesetzten Modifikationen, Gesetzeskraft,
trat also, in Beziehung auf das Lehnrecht, an die Stelle
des bis dahin subsidiarisch zur Anwendung gekommenen lon-
gobardischen Lehnrechts in den Fällen, wo früher auf sol-
ches recurrirt werden mußte. Eben so wurde dadurch,
nach §. II. des Publications-Patents, den früher ergangenen
allgemeinen Verordnungen derogirt. Da nun der §.421.
Tit. 18. Th. I. des A. L. R. bestimmt:
! „zur Erhaltung des Successtonsrechtes ist die Eintra-
gung desselben in das Hypothekenbuch sowohl bei Mit-
belehnten als bei Agnaten zwar rathsam (§. 290 sqq.)
aber nicht nothwendig,"
so entsteht zuvörderst die Frage: ob der, durch das Edict
vom 4. August 1763 für die Mark constituirte, entgegen-
gesetzte Grundsatz seitdem für aufgehoben erachtet werden
kann? Es ist dies zweifelhaft, denn der §. II. des Publi-
cations-Patents spricht nur von allgemeinen Mieten
und Verordnungen, die für sämmtliche Provinzen des Reichs
gegolten haben, an deren Stelle das Landrecht treten solle;
das Edict vom 4. August 1763 bezog sich aber, nach dem
ausdrücklichen Inhalte des §. 18. desselben, nur auf die
allodificirten Lehngüter, galt also, wenn gleich es, wieder
Schluß ergiebt, allen Landes--Justiz-Collegien zur Befol-
gung zugefertigt wurde, doch nur in den Provinzen, wo
die Allodificakion statt gefunden hatte. Auch ist bei den

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