Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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wieder eingeführt, mithin der ganze Zweck der neuen
Gesetzgebung vereitelt, und noch eine neue Verwirrung
hinzugethan werden. Diese wäre unvermeidlich, wenn
alle Rechtsangelegenheiten, welche in der Zwischenzeit von
der Gesetzeskraft des allgemeinen Landrechts bis zur Vol-
lendung des Provincial-Landrechts vorgefallen sind, nach
dem erster», alle nachherigen aber nach dem letzter« ent-
schieden werden müßten.
Dieses können und werden Wir als oberster Gesetzge-
ber in Unfern sammtlichen Staaten nie zugeben, so ge-
neigt Wir auch sein werden, die Aufnahme solcher ein-
zelnen Vorschriften des gemeinen bisherigen Rechts in
die Provincial-Landrechte zu gestatten, wovon die Stände
jeder Provinz den Nutzen oder die Nothwendigkeit der
Beibehaltung aus den individuellen Verhältnissen der
Provinz klar darthun werden. Blos auf solche Abwei-
chungen des allgemeinen Landrechts von den bisherigen
gemeinen Rechten habt Ihr daher Euer vorzüglichstes
Augenmerk zu richten, und darüber mit dem Kammer-
gericht zu conferiren, ohne eine hiebei unnöthige Prüfung
»aller Verschiedenheiten der Vorschriften des allgemeinen
Landrechts und der eigentlichen märkischen Provincial»
Gesetze cinzumischen. Außerdem wollen Wir Euch zwar
gestatten, auch solche Abweichungen des Landrechts von
den Provincial-Gesetzen zur Erwägung aufzustellen, bei
welchen Ihr erhebliche Gründe angeben könnt, weshalb
die fernere Beibehaltung der Vorschriften der Provincial-
Gesetze zuträglich sein würde, welchemnächst auch Vor-
schläge dieser Art einen Gegenstand der von dem Kam-
mergericht zu veranlassenden Conferenzen ausmachen sol-
len rc."
Zugleich ward den Ständen anbefohlen, nunmehr diesen
Anweisungen gemäß, unverzüglich die Arbeit zu vollenden.

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