Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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An sich ist die Regel, daß nur die Contrahente» aus
einem Vertrage Rechte erwerben können, unbestritten; es
bedarf also besondrer Gründe, um eine Bejahung der obk-
gen Frage zu rechtfertigen.
Als einen solchen hat man zuvörderst die gesetzliche
Begünstigung des Dritten, bei den zu seinem Vortheile ge-
schlossenen-Verträgen, angewenbet.
Wie weit sich der Dritte diese gegen den spateren Wil-
len eines Theiles aneignen könne, ist bekanntlich eine inter-
essante Controverse des gemeinen Rechtes — non exigua
pugna, wie sie Leyser, ined. ad Pand. spec. 549. No. 5.,
nennt. Das A- L. R. hat sie entschieden, indem es §§. 74.
75.3) 153. Tit. 5. Th. I. bestimmt, daß ein Dritter aus
Niemand ein Recht an den Beauftragten *). Die bloße Berichtigung
und Empfangnahme von Zinsen oder Abschlags-Zahlungen kann an
sich noch für keinen Beitritt zu dem Abkommen, oder für ein ver-
bindliches Anerkenntniß erachtet werden, Iheils weit aus der Erfüllung
eines Theiles nicht die Genehmigung des Ganzen zu folgern ist, theils
weil ein Beitritt nur mit Genehmigung beider Hauptcontrahenten
geschehen kann, theils und hauptsächlich, weil es an der Form eincS
verbindenden Beitritts oder Anerkenntnisses gebricht **). Der Gläu-
biger muß ja von Jedermann für' den Schuldner Zahlung annch-
men ***). Wie kann also die Annahme derselben eine stillschweigende
Willenserklärung sein? Ueberhaupt findet überall, wo eine Forderung,
ohne Delegation oder ausdrückliches Anerkenntniß, durch mehrere Hände
gegangen ist, nur ein Rechtsverhältnig zwischen den ursprünglichen
Contrahenten und zwischen dem letzten Inhaber derselben und dem
Schuldner Statt ****), und eben dies muß auch im umgekehrten
Falle Rechtens sein, wenn die Schuld von einem Schuldner an den
andern überwiesen worden ist, und nur der letzte sich rechtsverbindlich
dem Gläubiger verpflichtet hat." '
3) S. Rechtssprüche, Bd. III. No. 16. Note 2.
*) A. L. R. r. 5. §. 75., und 13, §. 153.
**) A. L. 9t.'I. 4. §. 60., und 5. §§. 153., 185. und 191.
"') A. L. R. I. 16. §. 49.
***•) Ebendaselbst HZ. 314—316.

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