Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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Diese Interpretation des §. X. dürfte m keiner Art all-
gemeinen Rechtsprincipien widerstreiten. Wer einen Ver-
trag schließt, kann allerdings verlangen, daß derselbe auch
in Ansehung seiner'rechtlichen Folgen, nach den zur Zeit
des Abschlusses geltenden Gesetzen, beurtheilt werbe, aber
die mittelbaren Folgen, welche nicht aus dem Vertrage,
sondern erst aus dessen Erfüllung sich ergeben, müssen die
Contrahenten entweder zum Voraus vertragsmäßig bestim-
men, oder aber dem Wechsel der Gesetzgebung und den Ver-
änderungen der Rechtsentwicklung überlassen. Das Still-
schweigen darüber ist eine stillschweigende Unterwerfung un-
ter die neuen Bestimmungen einer fortschreitenden Gesetz-
gebung.
Noch ist zu bemerken, daß der §. X., nach dem darin
aufgestellten Grundsätze, nicht alle Vertrage, sondern nur die
unwiderruflichen, welche freilich die Regel ausmachen, hin-
gegen der §. XI. alle Verträge, mithin auch die widerruf-
lichen, sobald sie nur vor dem neuen Rechte abgeschlossen
sind, in Ansehung ihrer Folgen dem alten Rechte unter-
wirft. Hiernach ist der tz. XI. nicht blos eine Anwen-
dung des im vorhergehenden Paragraphen ausgesprochenen
allgemeinen Grundsatzes, obgleich er mit demselben durch
ein „daher" verbunden ist; denn'der §. XI. umfaßt in
Beziehung auf Verträge mehr als der tz. X., dieser scheint auf
alle Handlungen, deren rechtliche Folgen der einseitigen
Abänderung unterworfen bleiben, mithin auch auf wider-
rufliche Verträge, das neue Gesetz anzuwenden; nach dem
§. XI. können jedoch die widerruflichen Verträge nur nach
der hier enthaltenen Bestimmung beurtheilt werden.
Unter diejenigen Verträge, welche ausnahmsweise wi-
derruflich sind, gehören namentlich die contractus clauäi-
cantes, in Ansehung derer, welche nicht gebunden sind; fer-
ner das precarium, nicht minder das Uebereinkommen, wel-

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