Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

250

v.v Suarez hatte hierauf den oben angeführten §§. 11
bis 25. des gedruckten Entwurfs in der Umarbeitung fol»
gende Bestimmungen substituirt:
§. 13. „Vergünstigungen, welche gegen jeden Besitzer des
belasteten Grundstücks als Grundgerechtigkeiten gelten sol-
len, müssen künftig in dem Hypothekenbuche dieses Grund-
stücks vermerkt werden."
§. 14. „Zur Eintragung derjenigen Grunbgerechtigkeiten,
welche zur Zeit der Publication des gegenwärtigen Gesetz-
buchs schon vorhanden sind, ist eine hinlängliche Frist
besonders bestimmt."
§. 15. „So lange der Berechtigte die Eintragung nicht
bewirkt hat, kann er von dem Rechte nur gegen denje-
nigen, von welchem ihm solches eingeräumt worden, und
gegen dessen Erben, Gebrauch machen."
§. 16. „Ob der Berechtigte die Eintragung einer Vergün-
stigung, als einer Grundgerechtigkeit, zu verlangen befugt
sei, ist nach dem Inhalt der Willenserklärung, wodurch
dieselbe ihm eingeräumt worden, zu beurtheilen."
§. 17. „Ist zur Ausübung des eingeräumten Rechts eine
neue Anlage in dem Grundstücke des Verpflichteten ge-
macht worden, so gilt die Vermuthung, daß dem Be-
günstigten eine wirkliche Grundgerechtigkeit hat eingeräumt
werden sollen."
§. 18. „Auch solchen Grunbgerechtigkeiten, deren Dasein
aus einer, zu ihrer Ausübung in der belasteten Sache
. gemachten, fortwährenden Anlage von einem Jeden ent-
nommen werden kann, können zwar ebenfalls im Hypo-
thekenbuche eingetragen, werben."
4- 19- „Wenn aber diese Eintragung nicht geschehen ist,
so geht in diesem Falle das Recht selbst, auch gegen
einen dritten Besitzer, dadurch noch nicht verloren; son-
dern der Berechtigte kann, wenn er nachzuwrisen vermag,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer