Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

20

Nach dieser Erklärung des §. X. beschränkt sich daher die
Anwendung der älter» Gesetze auf die altern Facta, und
deren rechtliche Wirksamkeit, während die Folgen
selbst, als Facta für sich, den neuen Gesetzen verfallen,
indem sonst aller Einfluß des neuen Gesetzes für immer
ausgeschlossen sein würde.
Den überzeugenden Beweis für die Richtigkeit dieser
Erklärung liefert insbesondere der unmittelbar auf den X.
folgende §. XI. 25V), welcher sich zugleich durch seine mu-
sterhafte Fassung auszeichnet. Hiernach werden nicht die
Folgen der altern Verträge, sondern die ältern Verträge
selbst, sowohl ihrer Form und ihrem Inhalte nach, als
in Ansehung der daraus entstehenden rechtlichen
Folgen, nur nach den ältern Gesetzen beurtheilt, wenn
gleich erst später auf Erfüllung, Aufhebung, oder Leistung
des Interesse aus einem solchen Contracte geklagt würde.
Es soll nach den ältern Rechten beurtheilt werden, was für
Folgen der Vertrag hat: aber auch nur so weit, nur auf
die unmittelbaren Folgen der Verträge, erstreckt sich die
Anwendung des ältern Gesetzes; cs sind, nach den klaren
Worten des Gesetzes, nur die Folgen bezeichnet, worauf sich
die Contractsklage erstreckt, indem sie auf Erfüllung, Auf-
hebung oder Leistung des Interesse gerichtet ist, keineswegs
aber die Folgen, welche nicht aus dem ältern Vertrage
selbst, sondern erst aus dessen späkern Folgen hervorgchcn.
Indem die Worte des Paragraphen die Folgen, welche aus
dem Contracte klagbar sind, ausdrücklich bezeichnen, schließen
sie die Folgen, welche aus der Erfüllung desselben resultiren,
und nicht durch die Contractsklage geltend gemacht werden
können, von selbst aus; so daß diese neuen Rechtsverhält-
nisse, welche nicht unmittelbar aus dem Vertrage entsprin-

25*) S. Note 17.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer