Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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gen 24a), so weit diese einseitiger Abänderung sich entzie-
hen, dem altern Rechte verfallen. Anders stellt sich die

24a) Sofern unter den nächsten Folgen hier diejenigen Fol-
gen verstanden werden, welche schon vor der Einführung des neuen
Gesetzes eingetreten sind und ein Recht begründet haben, pflichte ich
der Ansicht des Herrn Verfassers bei. War z. B. nach dem ältern
Gesetz das uneheliche Kind berechtigt, höhere Alimente, als das neue
Gesetz bewilligt, für einen längeren Zeitraum vorausbezahlt zu ver-
- langen, so würde ich diese höheren Alimente dem Kinde auch dann zu-
sprechen, wenn sie sich in den Zeitraum der Herrschaft des neuen
Gesetzes hinein erstreckten, vorausgesetzt, daß sie nur unter der Herr-
schaft des alten Gesetzes fällig geworden wären. Denn das Recht,
dieselben zu fordern, war alsdann schon unter dem ältern Gesetze wirk-
lich erworben. Aber auf diese Folgen würde ich auch die Anwen-
dung des ältern Gesetzes beschränken, mithin sämmtliche aus der Un-
ehelichkeit entspringenden Folgen, die erst nach der Einführung des
neuen Rechtes eintreten, namentlich die erst dann entstehenden einzel-
nen obligatorischen'Verhältnisse, die Frage, ob und wie viel Ali-
mente zu zahlen, für welchen Zeitraum sie zu entrichten seien u. s. w.,
lediglich nach dem neuern Gesetze beurtheilen. Diese Auslegung ist
durch den Gesetzgeber sanctionirt worden, indem im Patente wegen
Wiedereinführung der preußischen Gesetze in das Großherzogthum
Posen, vom 9. November 1816, §. 14., Ges.-Samml. S. 228, be-
stimmt wird:
„Die vor dem 1. März 1817 (dem Tage, an welchem das
A. L. R. in Kraft treten sollte) gebornen unehelichen Kinder er-
halten mit diesem Tage die im allgemeinen Landrechte ihnen beige-
legten Rechte, insofern ihnen solche durch die bisheriger? Gesetze ent-
zogen waren. Dagegen finden in Ermangelung eines gültigen An-
erkenntnisses der Vaterschaft weder Entschädigungs-Ansprüche von
Seiten der Geschwächten, noch Alimenten-Forderungen für die Zeit
bis zum 1. März 1817, von Seiten des unehelichen Kindes Statt.
Ist die Niederkunft nach dem 1. März 1817 erfolgt, so werden
die rechtlichen Folgen des unehelichen Beischlafs nach dem allge-
meinen Landrecht beurtheilt." Simon.
Der vorstehend entwickelten Ansicht trete ich, jedoch mit einer
Modisscation, bei. Diese ergiebt sich aus der Annahme, daß die

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