Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

13. Ueber die Frist, welche der §. 309b. Tit. 50. Th. I. der A. G. O. dem Verkäufer zur Anmeldung einer Klage auf Zahlung oder Rückgabe der gegen das Versprechen baarer Zahlung verkauften Sache gestattet

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XI.
lieber die Frist, welche der §. 309". Tit. 50. Th. I.
der A. G. O. dem Verkäufer zur Anmeldung
einer Klage auf Zahlung oder Rückgabe der
gegen das Versprechen baarer Zahlung verkauf-
ten Sache gestattet.
(Zur Auslegung des §. 309k. Tit. 50. Th. I. der A. G. O-)')

Der §. 309 b der Concursordnung lautet:
„Wenn Maaren oder Sachen gegen baare Zahlung der»
kauft, gleichwohl aber ohne dergleichen geleistete Zahlung
dem Käufer verabfolgt worden, so ist das Kaufgeld für
creditirt zu achten. Es findet also keine Vindication
Statt, in so fern der Verkäufer eine längere Frist, als
Drei Tage, hat verstreichen lassen, ohne die Klage auf
Zahlung oder Rückgabe der Sache gerichtlich anzumelden.
Diese Frist wird, wenn Käufer und Verkäufer an Einem
Orte fich befinden, vom Tage der Uebergabe, sonst aber
von demjenigen an gerechnet, an welchem der abwesende
Verkäufer von der nicht erfolgten Zahlung hat Nachricht
erhalten, und die Klage bei dem gehörigen Richter am

1) S- Merckel's Commentar zur A.G.O-, S. 414., zu diesem §.,
Grävell's Commentar zu den Creditgcsetzen, Bd. II. S. 184.
Note, desselben Commentar zur A. G. O-, Bd- V. S- 360. 361.,
unsere Zeitschrift, Bd. I. S. 21 flgd. tt. 432 flgd., und den fol-
genden Aufsatz. D- H.

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