Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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XIX. ").
. Was die Anwendung der in diesem Gesezbuch enthaltnen
Strafgeseze auf die schon vor der Publikation sich ereigneten
Fälle betrist; so hat es desfalls nicht nur bey den Vorschriften
§. 22. und 24. der Einleitung sein Bewenden; sondern es ist
auch Unser Wille, daß bey allen nach der Publikation, und
selbst noch vor dem 1. Zunii 1792. als dem Zeitpunkte der
anfangenden Gesetzeskraft, zur richterlichen Entscheidung gelan-
genden Fallen, die in dem neuen Gesezbuch verordneten Stra-
fen, in sofern dieselben gelinder sind, als diejenigen, welche nach
bisherigen Gesehen auf das vorliegende Verbrechen statt gefun-
den hätten, angewendet werden sollen.
Unter vorstehenden Maaßgaben und Bestimmungen nun
wollen Wir dieses allgemeine Gesezbuch für die Preußischen
Staaten **), vermöge der Uns zustehenden landesherrlichen und
gesezgebenden Macht, als ein wahres und allgemeines Landes-
Gesez hiedurch und in Kraft dieses vorschreiben und publici-
reu; dergestalt und so) also, daß in Unfern Königlichen und
Chur- auch sammtlichen übrigen unter Unsrer Hoheit und Ober-
botmaßigkeit stehenden Landen, Provinzen und Distrikten, nach
den in diesem neuen Gesez enthaltenen Vorschriften verfahren,
und erkannt, und dasselbe in allen und jeden sowohl gerichtli-
chen, als außergerichtlichen Angelegenheiten, von jedermann, der
zu Unfern Unterthanen gehört, oder in Unfern Landen Geschäfte
zu betreiben hat, genau beobachtet, insonderheit aber bey allen
Ober- und Unter-Gerichten, ohne Unterschied oder Ausnahme
in Beurtheilung der bey ihnen vorfallenden oder zu ihrer Ent-
scheidung gelangenden Angelegenheiten und Geschäfte zum Grunde
gelegt werden soll. Alle ältere Geseze, Edikte und Verord-
nungen, an deren Stelle das gegenwärtige neue Gesezbuch nach
dem

48) Aus XIX. ist XVIII. gemacht. Das Marg. heißt: „we-
gen der Strafgesetze".
49) „für die Preußischen Staaten^ gestrichen.
50) „Dergestalt und" gestrichen; dann „also".

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