Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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235. zu verlangen; denn durch die Geburt des Sohnes hat
der Vater noch nicht die Freiheit von der Ausstattung er-
worben, da noch keine Gelegenheit zur Verabreichung einer
Ausstattung eingetreten war. Eben so verhält cs sich mit
dem Pflichtteile; dieser gehört zwar ebenfalls an sich
unter diejenigen Folgen der Verwandtschaft, welche der ein-
seitigen Abänderung nicht unterworfen sind, unterliegt mit-
hin dem ältern Rechte, unter welchem das Verwandtschasts-
Verhältniß selbst entstanden ist; dennoch tritt hier sofort
das neue Gesetz ein, weil weder Vater noch Kind, so lange
der Erblasser lebt, aus dem. bloßen Gesetze ein Recht wirk-
lich erworben haben, und durch das Gesetz allein noch nicht
in den aktuellen Besitz des Rechtes gesetzt worden sind, da-
her auch in diesem Falle blos ein zukünftiges Recht vor-
liegt, welches dem Gesetze unterworfen ist, unter dem es in
die Wirklichkeit tritt. Unsere Interpretation hat, wie schon
oben Seite 13 bemerkt worden, durch den Gesetzgeber selbst
in den später» Patenten eine authentische Bestätigung er-
halten 24>

24) Zu dieser Art von Rechtsverhältnissen gehören namentlich:
a. der väterliche Nießbrauch, selbst, wenn er schon unter der al-
ten Gesetzgebung angefangen hat; denn das dasselbebegrün-
dende Verhaltniß ist die väterliche Gewalt und das Vermö-
gen des Sohnes zur Zeit, da die Rechte des väterlichen
Nießbrauchs zur Wirklichkeit kommen;
l». das gegenseitige Nechtsverhältniß, welches aus dem Patro-
natsverhältnisse zwischen dem Patron, dem Pfarrer und
den Eingepfarrten entsteht. Nicht auf die Gesetzgebung bei
Entstehung dieses Verhältnisses darf rccurrirt werden, sondern
auf diejenige zur Zeit, da die Thatsache wirklich geworden ist,
welche in Beziehung auf jenes Verhältniß Rechte und Ver-
bindlichkeiten begründet, z. B. 'die Thatsache, welche die Noth-
wendigkeit eines Kirchen- und Pfarrbaues herbciführt.
D. H.

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