Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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auch auf die Gewohnheits-Rechte und Observanzen, welche in
dieser oder jener Provinz oder an einzelnen Orten bisher statt
gefunden haben, die erforderliche Rücksicht zu nehmen, derge-
stalt, daß dieselben ebenfalls gesammelt, in wiefern ihnen nach
allgemeinen rechtlichen Grundsäzen die Eigenschaft einer rechts-
gültigen Observanz würklich zukomme, sorgfältig erwogen; die
Erheblichkeit und Nutzbarkeit derselben nach den §. VI. vorger
schriebcnen Grundsazen genau geprüft; und diejenigen, deren
Beibehaltung nothwendig gefunden wird, in dem Provinzial-
Gesezbuche gehörigen Orts eingerückt werden.
Nach Ablauf des §. IV. bestimmten dreijährigen Zeitraums
aber, soll auf dergleichen ungeschriebenes Recht oder vermeint-
liche Observanzen, welche weder dem allgemeineren»«!) dem beson-
dern Gesezbuche der Provinz einverleibt worden, fernerhin keine
Rücksicht genommen werden; sondern es hat vielmehr, nach
diesem Zeitpunkt, bei den Vorschriften des §. 4. der Einleitung
zum allgemeinen Gesezbuche, in welchem die rechtliche Kraft
der Observanzen für die Zukunft bestimmt ist, lediglich sein Be-
wenden.

VIII. ").
So wie überhaupt ein neues Gesez auf vergangene Fälle
nicht gezogen werden mag, so soll dieser Grundsaz auch bey der
Anwendung des gegenwärtigen Gesezbuchs statt finden 25), und
dabei im Allgemeinen nur auf die §. 18 — 24. der Einleitung
vorgeschriebenen Bestimmungen, Rücksicht genommen werden;
wie Wir denn überhaupt ausdrücklich verordnen, daß ein jeder,
welcher sich zur Zeit der Publikation dieses Gesezbuchs in ei-
nem nach bisherigen Gesetzen gültigen und zu Recht beständi-
gen Bestz irgend einer Sache oder eines Rechts befindet, dabey
gegen Zedermann geschüzt, und in dem Genuß oder in der
Ausübung dieser seiner wohlerworbenen Gerechtsame, unter irr

24) Marg.: „Das neue Gesetzbuch soll auf vergan-
gen« Fälle nicht gezogen werden."
25) Für: „statt finden" subst.: „beobachtet."

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