Full text: Volume (Bd. 2 (1834))

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Das Gesetz giebt dem Schuldner ein Mittel an die
Hand, sich im Falle der verzögerten Annahme, nicht nur
von den nachtheiligen Wirkungen des Verzuges, sondern
von der Verbindlichkeit selbst zu befreien, nämlich die ge-
richtliche Deposition. Ob er sich aber dieses Mittels
bedienen müsse, um die Folgen des Verzuges von sich
abzuwenden, ob nicht schon die gegenseitige mors sccipievü»
die Folgen des Verzuges hebe, — das ist nirgends be-
stimmt entschieden.
Die Gesetze sprechen meist nur von einer Befugniß
zur gerichtlichen Deposition: von einer Verpflichtung,
einem Müssen, nur in soweit, als dadurch die Befreiung
des Schuldners von seiner Verbindlichkeit bezweckt wird ').
Man vergleiche beispielsweise das
A. L. R. Th. I. Tit. 11. §§. 99. 228 u. 419.
— — Tit. 13. §. 136.
— — Tit. 14. §. 50 flgd.
— — Tit. 17. §. 156 flgd.
— — Tit. 20. §. 182.
— Th. II. Tit. 4. §§. 112. 131.
— — Tit. 8. §§. 891. 1146 scq.
Als Wirkungen der rechtmäßig geleisteten Deposition
werden in den §§. 228 und 229. Tit. 16. Th. I. des
A- L. R. angegeben:
1) der Uebergang der Gefahr der niebergelegten Sache
auf den Gläubiger,
2) die Befreiung des Schuldners von Verzögerungs-
zinfen, Conventionalstrafen, und andern nachtheiligen
Folgen des Verzuges.
I) S. jedoch A. L. R. Th. I. Tit. 12. §. 329., wonach der
Erbe sich von der Verbindlichkeit, das Legat vom Ablauf der Ueber-
legungsfrist an zu verzinsen, nur durch gerichtliche Deposition, so weit
solche überhaupt zulässig ist, befreien kann. D. H.

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