Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Rechtsprechung d. Neichs-Oberhandelsgerichts.
Firma dieselbe repräsentirt, die Firma vielmehr als untrennbares Ganzesan-
gesehen werden muß. Noch sei bemerkt, daß auf dem obgedachten Folium
des Handelsregisters in der Rubrik Inhaber eingetragen steht: „„Ich.
Mich. Huppmann in Dresden und Petersburg ist Inhaber der Firma"".
Mit diesem Namen ist die Person des Klägers, seiner eigenen Behaup-
tung gemäß, bezeichnet und hierdurch wird jeder mögliche Zweifel daran
beseitigt, daß mit dem I. Huppmann in den Einträgen der Firma-Rubrik
nicht der persönliche Name des Firmatrügers genannt sein soll". — 9.
März 71. M. IV., 53, G. II. 17: St.*, V. 15.
20. Klg. (L. v. Faber) betreibt seit Jahren unter Firma A. W.
Faber in Stein bei Nürnberg Fabrikation und Handel mit Bleistiften-,
seine Firma ist seit 1862 beim Handelsgericht zu Nürnberg eingetragen.
Für Bekl. (Mahlu) ist im Jahr 1870 die gleiche Firma beim Stadtger.
zu Berlin und demnächst als eine Zweigniederlassung des angeblichen
Berliner Etablissements auch beim Handelsgericht Nürnberg bewirkt
worden. Die Eintragung in Berlin wurde in der Weise erschlichen,
daß zunächst ein Schlossergesell Friedrich Wilh. Alb. Faber in Berlin
sich als Inhaber eines dortigen Geschäfts unter der Firma A. W. Faber
eintragen ließ und daß er demnächst sein angebliches Geschäft nebst Firma
an Bekl. verkaufte. Es steht thatsüchlich fest, daß hierbei Seitens des
Bekl. unredliche Manipulationen zu Grunde lagen und daß Bekl. die
Absicht gehabt hat, auf Kosten des kläg. Geschäftsbetriebes seinen eignen
zu vergrößern. Das Ob.-H.-G. geht von folgenden Erwägungen aus:
Bekl. hat kein Recht, die fragliche Firma zu führen, da er keinen gleich-
lautenden Familiennamen trügt und der Erwerb der Firma von Jemand,
der überhaupt kein Handelsgeschäft besitzt, einem von dem Handelsgeschäft,
zu welchem eine Firma gehört, abgesonderten Erwerb der letzteren gleich-
kommt, mithin nach Art. 23 für unzulässig zu erachten ist. — Auf den
im Art. 20, 21 einer bereits bestehenden Firma gewährten Schutz
kann sich Bekl. nicht berufen, denn hier ist vorausgesetzt, daß der In-
haber der bestehenden Firma zu deren Führung berechtigt sei. „Gegen-
über einer illegalen Firma ist der Gebrauch der gleichlautenden
rechtmäßigen Firma in keiner Richtung gesetzlich beschränkt oder bedingt."
— Ist hiernach das Requisit des Art. 27 vorhanden, so steht dem
Kläger, wenn er durch den Gebrauch seiner Firma von Seiten des Bekl.
in seinen Rechten verletzt ist, die Befugniß zu, den Bekl. sowohl auf
Unterlassung der weiteren Führung als auf Schadensersatz zu belangen.
Daß Klg. Bayer. Staatsbürger ist, steht seiner Legitimation zur Ver-
folgung seines Rechts in Preußen nicht entgegen.
Was die Frage anlangt, ob Klg. durch den unbefugten Firma-
Gebrauch des Bekl. verletzt ist, so darf nicht mit dem App.-Richter darauf
Gewicht gelegt werden, „daß Bekl. seine Waare ganz in der nämlichen
Farbe und Form, in der nämlichen äußern Beschaffenheit und Verpackung
habe anfertigen und verbreiten, auch an der nämlichen Stelle mit der
Firma A. W. Faber signiren lassen, wie dies Klg. von jeher gethan,
so daß die Hinzusügung des Wortes Nürnberg hinter der Firma
aus den fertigen Packeten die einzige Unterscheidung zwischen der Waare der
beiden Parteien bilde und gebildet habe". Die Bezeichnung eigner
Maaren mit fremder Firma enthält keinen Firmamißbrauch — selbst dann,
nicht, wenn durch gleiche Verpackung oder ähnliche Mittel die Täuschung

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