Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

88 Rechtsprechung d. Reichs-Oberhandelsgerichts.
ausländischen Rechtssätze zur Anwendung zu bringen. Er ist befugt,
aber nicht verpflichtet, den Beweis ihm unbekannter ausländischer Nechts-
sätze von der behauptenden Partei zu fordern und darf im Zweifel an-
nehmen, daß der ihm unbekannte Rechtssatz mit dem einheimischen
übereinstimme.
b) Ist die behauptete Amsterdamer Usance ein dort geltender Ge-
wohnheitsrechtssatz, so gehört er zu dem anwendbaren ausländischen
Recht.
o) Ausländische Gewohnheitsrechtssätze sind, sofern das ausländische
Recht überhaupt entscheidet, auch im Widerspruch mit dem H.-G.-B.
anzuwenden. Art. 1 hat eine Rangordnung nur zwischen einheimischen,
nicht zwischen einheimischen und auswärtigen Rechtsquellen festgestellt,
weil einheimische und auswärtige Rechtsquellen einander nothwendig
ausschließen.
ä) Der behauptete von Amsterdamer beeideten Mäklern bezeugte
Handelsgebrauch geht dahin, daß daselbst Schwimmende oder Linnevelly-
Baumwolle allgemein hinter der Bezeichnung „good fair“ oder „good fair
garantirt" gehandelt "werde, und daß in solchem Fall der Verkäufer,
wenn die schwimmende Baumwolle bei Ankunft geringer falle, eine ent-
sprechende durch Arbiterspruch festzustellende Vergütung im Preise zu
gewähren habe, daß dagegen Käufer kein Recht habe, geringeren Ausfalls
halber sich vom Kaufe loszusagen oder die Empfangnahme zu beanstanden,
und zwar einerlei ob overland-mail Muster beim Verkaufe vorlägen oder
nicht. —
Das O.-H.-G. führt aus: dieser Handelsgebrauch sei einer doppel-
ten Auffassung fähig: als wahrer Gewohnheitsrechtssatz oder als eine
nur thalsächliche, als stillschweigendes Element der Verträge zur Fest-
stellung des wahren Parteiwillens dienende Nebung. „Ersteres wäre
anzunehmen, falls der Handelsgebrauch dahin ginge: ungeachtet eine
gewisse Qualität der verkauften Baumwolle erkennbar versprochen ist,
soll beim Mangel solcher Qualität der Käufer weder zur Zurückweisung
bez. Dispositionsstellung noch zur Redhibition befugt sein, muß sich viel-
mehr mit einer Preisminderung nach dem Ausspruch von Sachverstän-
digen begnügen. So verstanden widerspräche der Handelsgebrauch
allerdings dem bürgerlichen Recht, wäre indeß für einen Fall wie den
vorliegenden durch das H.-G.-B. ausdrücklich sanctionirt." Denn dies
würde sich alsdann um die Festsetzung einer Refaetivvergütung und die
dem Verkäufer zu gewährende tolerance handeln, hinsichtlich deren das
H.-G.-B. im Art. 352 ausdrücklich auf die Handelsgebräuche des Er-
füllungsortes verweist. Namentlich im Baumwollenhandel kommen der-
artige Gebräuche vielfach vor, sie beruhen auf der verständigen Erwägung
daß, da erfahrungsmäßig dergleichen Beimischungen in den Productions-
Ländern kaum völlig vermeidlich sind, der Verkäufer nicht chicanöser
Empfangsverweigerung des Käufers ausgesetzt werden darf. Aber auch,
wenn man den fraglichen Handelsgebrauch dahin verstehen wollte, beim
Verkauf schwimmender ostindischer Baumwolle werde die zugesagte Quali-
tät nicht schlechthin, sondern nur derart vertreten, daß der Verkäufer sich
bei Lieferung geringerer Maare eine Preisminderung gefallen lassen
müsse, so erscheint auch ein solcher Handelsgebrauch nach dem H.-G.-B.
als durchaus zulässig. — Faßt man den Amsterdamer Handelsgebrauch

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