Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

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Koch: Revision und Ober-Neviston.
Richter soll vielmehr in der Sache selbst entscheiden, wo hierzu die
thatsächlichen Grundlagen ausreichend vorhanden sind. Dies ist dann
der Fall, wenn das Urtheil nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwen-
dung des Gesetzes aus das sestgestellte Sachverhältniß vernichtet wird
(Nordd, Entw. §. 849, D. Entw. §. 495). Hier, wo sich die Ent-
scheidung in der Sache bei Anwendung der richtigen Normen von selbst
ergibt, ein neues Verfahren vor dem ersten Richter mit dem davon
unzertrennlichen Aufwand von Zeit, Mühe und Kosten zu veranlasien,
dazu fehlt es an genügendem Grunde. Sehr viel einfacher und natür-
licher ist es vielmehr, wenn das Gesetz dem oberen Richter in solchen
Fällen überläßt, auch die Konsequenzen der Vernichtung zu ziehen.
Sind diese Zweckmäßigkeitsgrunde wesentlich für die Nordd. Proceß-.
Commission bestimmend gewesen (Prot. S. 1597 ff.), so sieht die Be-
gründung des neuesten Entwurfs (S. 422) die Entscheidung in der Sache
selbst grundsätzlich als Pflicht des Revisionsgerichts an und hebt
die Verschiedenheit dieses Standpunktes ausdrücklich hervor. Das prac-
tische Resultat ist indeffen nicht wesentlich verschieden. Statt des einen
Falles („wenn der oberste Gerichtshof eine Thatsache, welche bei der
vor ihm erfolgten Hauptverhandlung vorgebracht und streitig geblie-
ben ist, für erheblich erachtet") schließt der D. Entw. die Sachentscheidung
des Nevisionsgerichts überall dann aus, wenn nach dem sestgestellten
Sachverhältniß die Sache zur Endentscheidung noch nicht reif ist.
Was dieser Ausdruck bezeichnen soll, ist nicht ganz klar. Soll auch
die Berücksichtigung unbestrittener Anführungen ausgeschloffen sein,.
wie es nach den Motiven (S. 423) den Anschein hat, so ist der Grund
davon nicht abzusehen. Nach der Begründung (S. 422) sind that-
sächliche Anführungen überhaupt unzulässig. Wie kann aber bei münd-
lichem Verfahren ohne neue Sachverhandlung in der Sache selbst ent-
schieden werden? Der Standpunkt des Nordd. Entw., welcher „nach
den für das Verusungsverfahren geltenden Vorschriften" entscheiden
läßt, scheint uns hier der richtigere. Danach ist es eine Grundbedin-
gung der Befugniß des Nichtigkeitsrichters zur Sachentscheidung, daß
die thatsächliche Feststellung des ' Vorderrichters als vollständig und
richtig anerkannt, d. h. weder in thatsächlicher, noch in rechtlicher Be-
ziehung angefochten wird. Wird eine erhebliche Thatsache oder ein
Beweismittel für eine solche Thatsache angeführt, welche der Vorder-
richter zu Unrecht nicht gewürdigt hatte, so soll es nicht Sache des
Nichtigkeitsrichters sein, diese Würdigung nachträglich vorzunehmen,
Zeitschrift f. deutsche Gesetzgebung. VH. 6

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