Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

3

des gerichtlichen Klagerechts in Oesterreich.
Attributionen des obersten Gerichtshofes und des Justiz-Ministeriums
in sich vereinigte — unterm 29. Januar 1638 in einem Erlaß an das
tyrolische Appellations-Gericht als völlig selbstverstanden erklärt war> daß
„der Staat mit Vorbehalt des Regresses an den schuldtragenden Be-
amten für die Befriedigung des Beschädigten nach Hofdecret vom 4.
Januar 1787 zu sorgen habe".
So wäre denn zwar nicht die directe Haftpflicht des Staats für
das Verschulden seiner beamteten Richter, jedoch das Einstehen desselben
für die materielle Entschädigung der verletzten Partei von der ober-
sten richterlichen und justiz-administrativen Instanz anerkannt worden,
ohne daß indessen hieraus eine Erweiterung des Klagerechts hervor-
gegangen wäre; denn der Ersatzanspruch war nach wie vor im ossiciösen
Spndikatsweg gegen den richterlichen Beamten zu liquidiren.
Zum Eivilprozeß gehörten daher nur Ansprüche von durchaus
privatrechtlichem Gefüge, mit Ausschluß aller Vorfragen des öffent-
lichen Rechts*).
Doch auch diese nicht ohne mannigfache Beschränkung. Denn durch
zahlreiche Verwaltungsgesetze — das Wort Gesetz in der unbestimmten
Bedeutung genommen, die es vor Begründung der constitutionellen
Verfassung hatte — waren nicht wenige Parteienrechte, vermöge ihrer
Eonnexität mit Verwaltungssachen „privatrechtliche Cnclaven" des Ver-
waltungsgebietes, zur administrativen Erledigung gewiesen,, und der
eventuelle Rechtsweg für die Partei, welche sich durch die Entscheidung
der Administrativbehörde in ihrem Recht gekränkt hielt, war nicht durch-
gehends Vorbehalten.
So war denn das gerichtliche Klagerecht auf das kärglichste Maß
eingeengt.
Die Aenderungen, welche in diesem Bestand der Dinge durch die
Verfassungsreform vom I. 1867 herbeigeführt wurden, sind an ver-
schiedenen Stellen der damals vereinbarten sechs Staatsgrundgesctze

*) Wie eng von den österreichischen Gerichten die continentia causae überhaupt
begrenzt wird, zeigt u. A. folgender Fall: Ein Psarr-Curat war von seinem Bischof
der Pfründe entsetzt, das Erkenntniß des Bischofs von dem Metropolitan aufgehoben,
der Curat aber demungeachtet von Ersterem nicht wieder Ln die Pfründe eingesetzt
worden. Er belangte nun den Bischof auf Schadenersatz. Die erste Instanz (Landes-
Gericht Linz) negirte, die zweite Instanz anerkannte die gerichtliche Competenz zur Ent-
scheidung des Ersatzanspruches. Der oberste Gerichtshof schloß dieselbe mit Erkenntniß
vom 7. December 1869 Nr. 9941 (österr. Ger.-Ztg., Jahrg. 1870 Nr. 8) aus, weil
der Anspruch von kirchenrechtlichen Vorfragen abhänge, über welche der Civilrichter nicht
absprechen dürfe.

1*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer