Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz. 645
Untersuchungsrichter und die Strafkammer, endlich die Zahl der Richter,
durch welche in den landgerichtlichen Kollegien die Entscheidungen zu
fällen sind. HervorzuheLen ist aus den Bestimmungen über sachliche Zu-
ständigkeit die Ueberweisung gewisser schon jetzt mit Besonderheiten des
Verfahrens reichsgesetzlich ausgerüsteter Ansprüche gegen den Reichs-
siskus zur erstinstanzlichen Kompetenz der Landgerichte ohne Rücksicht
auf den Betrag des Streitgegenstandes.
Der vierte Titel, ^Schöffengerichte", (§8 38—81) stellt
I. den Begriff und die Aufgabe der Schöffengerichte, die verfehle-
denen Arten derselben und deren Zusammensetzung fest (§8 38
bis 40), handelt
II. von der sachlichen Zuständigkeit der Kleinen, Mittleren und
Großen Schöffengerichte (KZ 41—47) und bespricht sodann
III. das Schöffenamt (88 48—77). Nach Feststellung des Begriffes
deffelben werden
1. die Voraussetzungen zur Heranziehung zum Schöffendienste dar-
gelegt, sodann
2. die Bildung der Zahreslisten geordnet, auf Grund deren die
Heranziehung zu den Sitzungen der Schöffengerichte stattsindet,
3. die Heranziehung der Schöffen zu diesen Sitzungen selbst,
4. die Vereidigung der Schöffen,
5. die nachträgliche Enthebung der Schöffen von ihrem Amte
und ihre Entbindung von einzelnen Dienstleistungen bespro-
chen und
6. die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften durch Strafen
der in dem Gerichtsdienst für das Schöffenamt säumigen Per-
sonen und durch Znaussichtnahme der Feststellung bestimmter
Fristen für die in die Hand der Behörden gelegten Handlun-
gen gesichert.
Die Schluhvorschriften des Titels ordnen
IV. die Geschäftsleitung in den Schöffengerichten und die gemeinsame
Amtsthätigkeit der rechtsgelehrten Richter und Schöffen (88 78
bis 81).
Die Vorschriften des fünften Titels, „Handelsgerichte." (88 82
bis 93) betreffen
I. die Einrichtung und Zusammensetzung dieser Gerichte (88 62
und 63), sie ordnen
II. ihre sachliche Zuständigkeit (88 84 und 88), handeln sodann
III. vom Amte der Handelsrichter, indem , das Wesen desselben, seine
Uebertragung, die Beeidigung der Richter und die amtliche Stel-
lung derselben besprochen werden (88 66—92); sie stellen endlich
IV. fest, in welcher Art die Spruchkollegien der Handelsgerichte zu
bilden sind (8 93).

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