Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

634 Bezold: Entwurf einer deutschen Strafprozeßordnung.
„Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf
Antrag eintrit, ist die vorläufige Festnahme, von der
Stellung eines solchen Antrages nicht abhängig." (vgl.Motive
S. 70 unten.)
Durchgreifender und im höchsten Grade anzuerkennen sind die zum
Theil neuen Bestimmungen über die Wahl des Vertheidi gers
und wir sind mit derselben um so mehr einverstanden, als damit zu-
gleich der einen unserer im I. Berichte gemachten Ausstellungen
begegnet ist.
Art. 122 (alt 120) bestimmt jetzt in einem neuen Alinea 2 ganz
passend:
„Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so
kann auch dieser selbstständig einen Vertheidiger wählen."
Hiezu bemerken die Motive* *), daß „hinsichtlich solcher Beschul-
digten. welche wegen Minderjährigkeit oder aus anderen Gründen
einen gesetzlichen Vertreter haben, es angemessen erschien, auch dem
letzteren, unabhängig von dem Willen des Beschuldigten selbst,
die Befugniß zu gewähren, einen Vertheidiger zu wählen. Selbstver-
ständlich wird hierdurch das eigene Recht des Beschuldigten zur
Wahl eines Vertheidigers nicht beschränkt."
Die frühere exorbitante (auch von uns möglichst energisch getadelte)
Beschränkung des Kreises von wählbaren Vertheidigern
betreffend, sagen die neuen Motive**) wörtlich:
„Gebietet einerseits die Rücksicht auf den Beschuldigten, dem-
selben einen möglichst weiten Kreis für die Auswahl des Ver-
theidigers zu gewähren, so fordert andererseits die Rücksicht auf
die staatlichen Ziele der Strafrechtspflege, daß nur solche Per-
sonen als Vertheidiger zugelassen werden, die eine äußere
Gewähr dafür geben, daß sie die volle Einsicht in die Pflichten
ihres Berufes als Vertheidiger besitzen."
Die neuen Motive wiederholen hiermit, wie überhaupt, nur die
alten Motive. Allein es wurde eine wenn auch nach den alten Mo-
tiven bereits ermöglichte Erweiterung nun in den Gesetzestext selbst
ausgenommen. Es hatte nämlich der alte § 123 in seinem zweiten
Alinea nur gesagt: '

*) S. 75 Mitte.
*) S. 75 a. a. O.

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