Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Bezold: Entwurf einer deutschen Strafprozeßordnung. 631
der Umwandlung des Geschwornengerichts in ein Schöffen-
geeicht wird aus die diesen Gegenstand behandelnde besondere
Denkschrift Bezug genommen/ .
Haben wir uns schon bei der Niederlegung unserer diesbezüglichen
Ansicht in unserem I. Berichte auch nicht entfernt eingebildet, daß auf
unsere vereinzelte Stimme in irgend welcher Weise ein irgend entscheidendes
Gewicht werde gelegt werden und bei der nicht nur prozessual-
politischen, sondern politischen Natur dieser Kardinalfrage auch nur
gelegt werden könne, so bescheiden wir uns natürlich, jetzt lediglich
auf jene ohnehin eher zu weitläufigen als zu kurzen Bemerkungen
zurückzuverweisen. Auch in der an allerwärts gepsiogenen Erörterun-
gen reichen Zwischenzeit, ist unsere Ueberzeugung in keiner Weise und
in keinerlei Richtung irgend wie erschüttert worden.
Auch sonst werden wir uns größtmöglicher Kürze besieißigen.
Zm Allgemeinen müssen wir anerkennend hervorheben, daß unter
Beibehaltung der Grundlagen und des SysterneS des ursprünglichen
Entwurfes nach unserer Ansicht im Allgemeinen lediglich Ver-
besserungen, und zwar einige von wesentlicher Bedeutung erzielt
worden sind.
Um unsererseits einige Übersichtlichkeit anzubahnen, schicken wir
voraus, daß zunächst in den Ueberschriften, aber auch in der Fassung
der Bestimmungen sachgemäße Kürzungen und beziehungsweise zu-
sammenziehende oder besser aneinander reihende Aenderungen und son-
stige Redaktionsverbesserungen, u. a. auch insbesondere Weglassungen
von mehr reglementären und disciplinären Bestimmungen eingetreten
sind. Wir bezeichnen als davon betroffene Paragraphen die §§ 28, 32
(alt 33), 33 (alt 34), 51 (alt 52). 53 (alt 54), 69, 76 (alt 77).
85 (alt 84), 88 ffg., 91 (alt 97), 99 (alt 98), 136 (alt 133),
138 (alt 136), 144 neu, 149 u. 150 alt (weggesallen), 158 neu,
159 Abs. 2 u. 3 neu. 160 (alt 159) bis 163, 165 und 166 neu,
167 und 168 (alt 161), 175 neu. 176 (alt 171), 187 neu, 201
(alt 196), 202 (alt 197), 206 (alt 201), 209 (alt 204), 224 neu,
236 (alt 230), 237 (alt 231), 236 (alt 232), 249 (alt 243) 254
neu, 259 (alt 253), 270 (alt 264, wo Absatz 2 weggefallen), 273
neu. 274 zumeist neu (alt 267), 275 Ziffer 5, 283 (alt 275), 287
alt (ganz weggefallen vergl. 294 salt 286] in fine), 293 alt (weg-
gefallen) , 296 (alt 289). 308 (alt 302) Abs. 2 weggefallen, 312
bis 314, 329 (alt 323) Alin. 2 weggefallen, 329 (alt 334), 332

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer