Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

624 Seydel: Kontroversen des Reichs tzerfassungsrrchteS.
Stimmrechtes nicht so fast in der Stimmenzahl als im Stimmen.
Verhältnisse liegt. Allein nicht zuzugeben ist, daß dieser politische
Werth auch der Inhalt des Rechtes der Staaten ist. Gegenstand
des Rechtes ist lediglich die Zahl der Stimmen, nicht das, was
der Inhaber damit ausrichten kann. Der politische Werth der
Stimmen ist eine nach den Verhältnissen des einelnen Falles sehr
veränderliche Größe, und es wird beispielsweise, wenn 13 Stim-
men sich gegen eine Verfassungsänderung erklärt haben, die noch
hinzutcetende Eine Stimme Lippe's gerade so schwer in's Ge-
wicht fallen, wie die entgegenstehenden 17 Stimmen Preußens. Es
kann demnach nicht zugegeben werden, daß die Anwendung des Art.
78 Abs. 2 auf Art. 6 der Verfassung zu dem Erfordernisse der Ein-
stimmigkeit für jede Veränderung der Stimmenzahl eines Bundes-
staates dränge. Es erscheint vielmehr in einem solchen Falle genügend,
wenn die bezeichnete Veränderung nicht 14 Stimmen und nicht das
Votum des betroffenen Staates gegen sich hat. Durch dieses Erfor-
derniß ist nicht minder das Recht des zunächst betheiligten Staates als
auch das Stimmenverhältniß der übrigen Verbündeten genugsam
geschützt. .
Es erübrigt nun nur noch den Fall zu betrachten, wo eine Ver-
änderung der Gesammtstimmenzahl des Vundesrathes durch den Ein-
tritt oder das Ausscheiden eines Verbündeten bewirkt wird.
Nach meiner Ansicht, wie ich dieselbe S. 14—16 meines Kom-
mentares entwickelt habe, ist für eine solche Erhöhung oder Vermin-
derung der Mitgliederzahl des Bundes Einstimmigkeit der Verbün-
deten nöthig, da es sich um eine Veränderung der Grundlagen des
Bundesvertrages (des Einganges zur Reichsverfassung) handelt; ein
genügender Schutz des Stimmenverhältnisses der Bundesstaaten ist also
hier schon von vornherein gegeben.
Hänel beruft sich schließlich für seine Auffassung auf den Ab-
schluß des Zollvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 und die Vündniß-
vertrüge vom Jahre 1870 als aus Präzedenzfälle. Wie ich glaube,
nicht mit Recht. Denn entscheidend ist hier, was Hänel in Abrede
stellt, der Umstand, daß jene Verträge auf Grund bereits gegebener
verfassungsmäßiger Bestimmungen (des Art. 79 der norddeutschen Bundes-
Verfassung) abgeschlossen wurden, daß also hier für den Abschluß der
Weg der Verfassungsänderung bereits vorgezeichnet war.

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