Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Seydel: Kontroversen des Reichsverfassungsrechtes. 631
Daraus ergiebt sich zugleich die Antwort aus die zweite der oben
aufgeworfenen Fragen: das Recht des Kaisers, den Belagerungszustand
zu verhängen, ist ein ausschließliches, es steht den übrigen Bundes-
fürsten nicht zu.
Für das Königreich Bayern hat Artikel 68 der Reichsverfaffung,
zufolge der Bestimmungen des Bündnißvertrages vom 23. November
1670, einstweilen keine Geltung.
. Ziffer VI des genannten Vertrages besagt ferner:
„Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der
öffentlichen Sicherheit das Bundesgebiet oder ein Theil desselben
durch den Bundesfeldherrn in Kriegszustand erklärt werden kann,
die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen
Erklärung werden durch ein Vundesgesetz geregelt/
Mit dem Erlasse eines Reichsgesetzes über diesen Gegenstand hört
also das bayerische Sonderrecht auf. Doch wird, da verfassungsmäßig
dem Kaiser der Oberbefehl über die bayerischen Truppen nur im Kriege
zusteht, das Recht des Bundesseldherrn, über bayerische Gebietstheile
den Belagerungszustand zu verhängen, auf Friedenszeiten nicht aus-
gedehnt werden können.

III.
Artikel 78 Absatz 2 und die Stimmrechte im Bundesrathe
nach Artikel 6 der Reichsverfassung.
In seinen Studien zum deutschen Staatsrechte (Erste Studie.
Leipzig 1873. S. 201 ff.) vertritt Hänel mit großem Scharfsinne die
Ansicht, daß die den einzelnen Bundesstaaten durch Artikel 6 der
Reichsverfassung zugesicherten Stimmrechte im Bundesrathe nicht unter
dem Schutze des Artikels 76 Abs. 2 der Verfassung stehen.
Hänel begründet seine Ansicht in dreifacher Weise:
Einmal aus dem Wortlaute des Artikels 78 Abs. 2, da dort
von Rechten einzelner Bundesstaaten, nicht von Rechten der einzelnen
Bundesstaaten die Rede sei;
sodann aus dem Zwecke, welchen ein derartiger Schutz der Stimm-
rechte nothwendiger Weise haben müßte. Denn nicht die absoluten
Ziffern der Stimmen, wie sie Artikel 6 festsetze, hätten einen politischen
Werth, sondern nur die Verhältnißmäßigkeit, in welcher die Stimm-
zahl des einzelnen Staates zur Gesammtzahl der Stimmen und zur

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