Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

nach dem Brandenburgischen ProvinziaLrechte. 619
eines Handelsmannes u. s. w. erwählt und nun' in Konkurs verfällt.
Ihr Recht aus Rückforderung der Zllaten kann nicht anders beurtheilt
werden, als nach der Zeit, zu der es existent und perfekt wird.
Wenn die Ehefrau eines Gemeinschuldners während der Ehe
Zahlungen für ihn geleistet hat, so gilt die Vermuthung, daß dieselben
aus dem Vermögen des Gemeinschuldners geleistet stnd. Will die Frau
wegen dieser Zahlungen einen Anspruch erheben, so muß sie den Be-
weis führen, daß diese Zahlungen wirklich aus ihrem Vermögen ge-
leistet worden sind, und hierbei treffen sie die schon oben erwähnten
verschärften Beweisregeln. 253)
Hat eine Ehefrau aus ihrem vorbehaltenen Vermögen dem Manne
etwas übergeben oder aus ihm einen andern Anspruch gegen ihren
Mann erworben, so kann sie dafür niemals die privilegirte Klaffe
Nr. VIII fordern, es sei denn ausdrücklich verabredet, daß die gege-
denen Stücke oder Summen als Zllaten und Zuwachs der Dos be'
trachtet werden sollten, denn das Privilegium der Frauen , aus die
Klasse Nr. VIII bezieht sich nur auf dasjenige, was als Dotal-Ver-
mögen anzusehen ist und als solches in der Verwaltung des Mannes
sich befindet. 254)
Die Bestimmung des allgemeinen Landrechtes, daß eine Frau ihr
Vorrecht im Konkurse verliert und allen anderen Gläubigern des
Mannes nachgeht, wenn sie den Mann zu einer verschwenderischen
Lebensart verleitet, oder in seiner Abwesenheit sein Vermögen übel
verwaltet und dadurch zu seinem Verfalle Anlaß gegeben hat,255) ist
durch die Konkursordnung von 1655 beseitigt. Sie ist zwar in dieser
nicht ausdrücklich ausgehoben ; da aber die Konkursordnung die ge-
sammten Rechte der Frau im Konkurse über das Vermögen des Mannes
regelt, sie also gegenwärtig Sitz dieser Materie ist und die Konkurs-
ordnung die Bestimmung des Landrechtes nicht wiederholt hat, muß
sie als beseitigt betrachtet werden. Zn der Mark Brandenburg hat
sie auch niemals gegolten, da sie dem römischen Rechte unbekannt ist.
Ueber dasjenige, was die Frau aus dem Konkurse des Mannes
rettet, was sie also als Vindikantin, als Pfandgläubigerin oder als
Liquidantin aus der Konkursmasse bekommt, erhält sie die freie Ver-
A. a. O. § 92. u. § 103. Nr. 5.
25«) A. a. O. § 80. und A. L. R. H. 1. § 271.
2-5) U. L. R. II. 1. ߧ 274 u. 276.

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