Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

606 Korn: Die Rechtsverhältnisse der Ehefrauen.
Vorschrift in der Mark nicht gilt. Nach dem brandenburgischen
Provinzialrechte hat die Einwilligung des Mannes zu
einer von der Fau kontrahirten Schuld nur die Wirkung,
daß er später bei einer Zwangsvollstreckung nicht den Cin-
wand machen kann, die dafür in Beschlag genommenen Ge-
genstände seiner Frau gehörten zu deren Zllaten und dürf-
ten seinem Nießbrauche und seiner Verwaltung nicht ent-
zogen werden. Sie enthält nur einen Verzicht des Mannes auf
seine Rechte an dem Vermögen der Frau in Betreff der genehmigten
Schuld, ohne weiter eine Verpstichtung für die Person und das eigene
Vermögen des Mannes zu begründen.
Zn Betreff der Handelssrauen kommt in der Mark das deutsche
Handelsgesetzbuch unverändert zur Anwendung. 2a9) Es kann daher
auch in der Mark keine Frau ohne Einwilligung ihres Mannes Handels-
frau im vollen Sinne des Gesetzes werden. Dagegen gilt jetzt auch
in der Mark, daß es als Einwilligung des Mannes anzusehen ist,
wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch desselben Handel treibt,
und daß für' Handelsschulden einer solchen Handelsfrau ihr ganzes
eingebrachtes Vermögen ohne Rücksicht auf die Rechte des Mannes
verhaftet ist. Beginnt die Frau gewerbsmäßig Handelsgeschäfte zu
treiben und sich als Handelsfrau zu etablireu, und erhebt ihr Mann
hiergegen Einspruch, so hat dies in der Mark nicht die Wirkung,
daß ihre deshalb unternommenen Geschäfte und Verpflichtungen un-
gültig oder nichtig werden, oder daß sie gezwungen wird, ihr Unter,
nehmen wieder aufzugeben. Der Einspruch des Mannes hat nur die
Wirkung, daß die Handelsschulden der Frau nur ihr vorbehaltenes
Vermögen, wozu aber aller Erwerb aus dem Geschäfte der Frau ge-
hört. ohne Einschränkung berühren, daß die Rechte des Mannes aus
Nießbrauch und Verwaltung an den Ällaten der Frau gewahrt bleiben
daß die Handelsgläubiger der Frau . an die Zllaten sich nur halten
können, wenn die Rechte des Mannes aus anderen Gründen fort-
fallen, und daß der Mann Schadenersatz von der Frau verlangen
kann, wenn sie durch Besorgung ihres Handelsgeschäftes die Dienste
und Hülfsleistungen versäumt, welche sie in seiner Wirthschast und in
seinem Geschäfte 511 verrichten hat.
239) Artikel 7. 8. u. 9.
240) Bergt, oben Abschnitt IV. von der Handlungsfähigkeit der Frauen.

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