Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

nach dem Brandenburgischen Provinzialrechte.

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über die Dos sei, daß er als Verkäufer zu betrachten sei, und daß
die Frau -nur als Nebenperson austrete. welche zwar ihre Genehmi-
gung zur Gültigkeit des Vertrages zu ertheilen habe, aber direkte
Rechte und Pflichten gegen den Käufer nicht erlange.
Das preußische Landrecht steht im Allgemeinen aus demselben
Standpunkte. Der Ehemann ist der Verkäufer bei der Veräußerung
eines Grundstückes der Frau, welches zu ihrem Jllatenvermögen gehört.
Gr erwirbt dadurch den Anspruch gegen den Käufer auf Berichtigung
des Kaufgeldes. Er ist es auch, welcher dem Käufer für rechtzeitige
und vollständige Erfüllung des Vertrages, also für die Uebergabe.
Gewährsmängel u. s. w. haftet. Die Frau hat zwar zu der Gültigkeit
des Geschäftes ihre Genehmigung zu geben. Sie tritt aber dadurch
nicht in das Geschäft mit ein und wird nicht Mitkontrahentin. Zhre
Genehmigung ist nur eine Bestätigung des Geschäftes ihres Mannes,
wodurch dieses konfirmirt wird, ohne sie. gegen den Tritten zu ver-
pflichten oder zu berechtigen.iy7) Das schließt aber nicht aus, daß
Alles, was der Mann durch den Verkauf gewinnt, dotal wird und
zur Substanz des eingebrachten Vermögens der Frau hinzutritt. Be-
kommt er einen baaren Kaufpreis, so gilt dies als Illatum in baarem
Gelde. Wird der Kaufpreis kreditirt, so wird das so angesehen, als.
ob der Mann das Geld der Frau ausgethan hätte. Bei Rückerstat
tung der Illaten muß die Frau aber die Forderung annehmen, da sie
die Genehmigung dazu ertheilt hat, wenn der Mann sie ihr nicht
baar auszahlen will. Der Mann kann deshalb auch gleich die kredi-
tirten Kaufgelderrückstände auf den Namen der Frau schreiben lasten,
wenn ihm dies zweckmäßig erscheint, und die Frau muß sich dies ge-
fallen lasten.
Das allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten
stimmt also mit dem Usus modernus des römischen Rechtes
überein, und da letzterer als bestehendes Recht der Mark
vor der Publikation des Landrechtes betrachtet werden
muß, besteht in dieser Nechtsmaterie keine Verschiedenheit
zwischen dem Provinzial- und dem Landrechte. Nur in
einem untergeordneten Punkte weichen sie von einan-
der ab.
Die Frau ist nach dem Landrechtc verpflichtet, in die Veräußerung

l07) Schmidt: Preuß. Familien recht. § 24. S. 152.

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