Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

572 Korn: Die Rechtsverhältnisse der Ehefrauen
und daneben besteht nur* die Verpflichtung für ihn, daß er für den
Fall der Auflösung der Ehe die vorhandenen Stücke .mrückgiebt und
für die veräußerten oder verdorbenen Mobilien Ersatz leistet, soweit
ihm Vorsatz oder grobes Vergehen nachgewiesen wird.113) Es ist
früher kontrovers gewesen, ob der Mann hiernach wirklich als Eigen-
thümer zu betrachten ist. Eine unbefangene Betrachtung des Land-
rechtes und seiner Vorschrift, daß der Mann über diese Vermögens-
stücke die freie Verfügung habe, kann aber keinen Zweifel hierüber
aufkommen lassen, und die Redaktoren des Landrechtes sind sich hier-
über auch durchaus klar gewesen. Suarez sagt: Cs ist die Frage
aufgeworfen, ob auch Exekutionen in die inserirten Mobilien wegen
Schulden des Mannes stattfinden, oder ob die Frau solche vindiciren
könne? M. v. muß man ersteres annnehmen, weil man sich sonst in
inextrikable Weitläufigkeiten und Prozesse verwickelt.4") Jetzt kommt
aber die Kabinetsordre vom 7. April 1838 in Betracht.14V) Zn dieser
ist bestimmt, daß die dem Chemanne beigelegte freie Verfügung über
die von der Frau eingebrachten Mobilien nur als eine Erweiterung
der ihm ertheilten Verwaltungsrechte anzusehen und lediglich an seine
Person gebunden ist, und daß die Frau ihre Eigenthumsrechte an den
eingebrachten Mobilien, wenn diese im Wege einer gegen den Mann
verhängten Exekution in Beschlag genommen werden, durch eine Zn-
terventionsklage zu verfolgen befugt ist, falls nur nicht die Gläubiger
durch Handlungen freier Verfügungen des Mannes ein dingliches Recht
an dm eingebrachten Mobilien erworben haben. Man kann der An-
sicht von Schmidt nur beitreten, daß durch diese Deklaration die Grund-
sätze des Landrechtes wesentlich durchbrochen sind. Nach dem Landrechte
besteht während der Ehe kein Unterschied in den Rechten des Mannes
über seine Mobilien und über die eingebrachten Mobilien seiner Frau.
In Betreff dieser liegt nach dem Landrechte ungezweites Gut vor, welches
zur alleinigen Verfügung des Mannes steht und feinen Gläubigern gegen-
über sich nicht dahin unterscheidet, wo es herstammt. ut;) Jedenfalls
ist der Grund, welchen die Kabinetsordre vom 7. April 1838'aufstellt,
daß es sich um ein persönliches Recht des Mannes handle, hinfällig,
denn wo ein reines Vermögensrecht in der Mitte ist,' kann von einem
14S) A. L. R. ßs 559-561. a. a. O.
U4) Bornemaun. Y. § 319. (S. 94.) ,
*") Ges. Samml. 1838. S. 255.
Schmidt: Familienrecht. S. 170 179. § 27.

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